Rheinpfalz Weder jubilieren noch verzweifeln

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für 2017 (die RHEINPFALZ berichtete am 3. Mai). Das Konzept ermögliche es, dringliche Vorhaben im Straßenbau, auf dem Friedhof und bei Kinderspielplätzen umzusetzen, hieß es fraktionsübergreifend. „Dieser Haushalt ist kein Grund zum Jubilieren, aber auch kein Grund zum Verzweifeln“, kommentierte Peter Pfundstein (FWG) das Zahlenwerk.

Nach heftigem Widerspruch der Beigeordneten Ulrike Kahl-Jordan (Wir) und nach deren Erläuterungen lenkte der Stadtrat ein und besserte bei den Kürzungs-Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses in Sachen Kindertagesstätte nach (dazu „Zur Sache“). Stephan Matheis (CDU) bekannte sich zu den Aufwendungen im Straßenbau (110.000 Euro), für den Friedhof (15.000 Euro) und den jüdischen Friedhof (30.000 Euro). Er befürwortete die bereitgestellten Mittel zur Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen der Stadt (5000 Euro)und zum Bau des Spielplatzes im Neubaugebiet Hanauisches Eck (25.000 Euro). Rechnen würden sich die Kosten für die nachhaltige Umstellung der Beleuchtung des Sportzentrum Lindersbach (66.000 Euro) auf LED. Nur verzögert habe sich der Neubau der Horbergbrücke. Er wird 1,4 Millionen teuer bei einem zu stemmenden Eigenanteil der Stadt von 310.000 Euro. Von einem „annehmbaren städtischen Haushalt“ sprach Torsten Striehl (SPD). Dank der Zusammenarbeit der Fraktionen seien entsprechend den Anregungen des Haupt- und Finanzausschusses Einsparungen von mehr als 100.000 Euro möglich geworden. Die Verzögerung des Neubaus der Horbergbrücke hielt er für vermeidbar. „Lassen Sie wichtige Angelegenheiten nicht schleifen“, forderte Striehl Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis auf. Nachdrücklich befürwortete er die Haushaltsmittel für die LED-Umstellung im Sportzentrum Lindersbach, weil diese Förderung letztlich auch der Jugendarbeit der Vereine dienlich sei. Als einen „Lichtblick“ bezeichnete Helmar Brauer (Wir) die Mehreinnahmen durch die gesenkte Verbandsgemeindeumlage. Trotzdem müssten alle Investitionen über Kredite finanziert werden. mit Blick auf die Einnahmen bat er, den Verkauf von städtischen Grundstücken auf dem Neuhof zu überprüfen. Es sei ausdrücklich nicht gestattet, sie nach dem Erwerb länger als fünf Jahre unbebaut zu lassen. Ralf Lehmann (Grüne) sagte, er hoffe auf Fortschritte bei der gewerblichen Umnutzung des Grünbühls. Hier verfüge die Stadt aus wirtschaftlicher Sicht über „eine Zukunftsperspektive“. Ausführlich und mitunter mit überraschenden Anmerkungen bewertete Pfundstein Positionen des Haushalts. So betonte er, dass die Stadt über einen Gewinnvortrag von 1,35 Millionen verfüge. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten sei allein der Tatsache geschuldet, dass der laufende Haushalt mit aktuellen Zahlen auszugleichen sei. Der Zugriff auf Rücklagen des Ausgleichs wegen sei nicht zulässig. Pfundstein zog daraus das Fazit: „Rodalben steht finanziell noch ziemlich positiv da“. Weil sich aber „an manchen Stellen“ Engpässe abzeichneten, habe der Ausschuss Einsparungen angeregt. Es sei zum Beispiel offen, wie der Rechtsstreit der Stadt mit der Straßenbaufirma Peter Groß um Kosten beim Rückbau der Hauptstraße ende. Eine angeordnete Zahlung über 400.000 Euro würde den Haushalt reichlich verzerren. Verdutzt äußerte sich Pfundstein über die Verdoppelung der Personalkosten der Stadt in den letzten zwölf Jahren. „Wir kommen mit unseren Arbeitern nicht aus“, erwiderte Bürgermeister Matheis, „und müssen schon Einrichtungen wie die Kirchberg-Werkstatt in Anspruch nehmen“. Im Rechtsstreit mit der Baufirma räumte er das finanzielle Risiko ein, unter Umständen werde ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Verzögerung des Baus der Horbergbrücke begründete er mit der Wartezeit für die Zuschussgenehmigung. Immer wieder verschiebe sich auch die Erschließung des Grünbühls. Zugriff auf das Gelände bekomme die Stadt erst, „wenn die Amerikaner abziehen“.