Eisenberg Wortwechsel: „Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden“

In der Diskussion zog Michael Cullmann (SPD) aus dem Bericht von Geschäftsführer Peter Förster den Schluss, dass das Klinikum im Vergleich zu anderen Häusern im regionalen Umkreis wirtschaftlich solide aufgestellt sei. Er forderte, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen sollten.

Das Krankenhaus-Strukturgesetz sah Manfred Schäfer (CDU) als Bewährungsprobe für das Klinikum. Wenig Verständnis zeigte er für die Krankenhauszielplanung des Landes, der Neubau eines Krankenhauses in Meisenheim sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Da ist ein großer Fehler gemacht worden“, meinte er. Gut eingeschlagen habe die Geriatrie. An dem Thema müsse man dranbleiben. Seine Fraktionskollegin Simone Huth-Haage las aus dem Bericht Försters heraus, dass es möglich sei, ein Haus dieser Größe wirtschaftlich zu führen. Und aus Donnersberger Sicht bestätige sich die Richtigkeit der damaligen Entscheidung, die hiesigen Krankenhäuser unter das Dach des Westpfalz-Klinikums einzubringen. Sie mahnte, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden dürfe, Überkapazitäten gebe es eher in Ballungsräumen. Auf Huth-Haages Frage, wie in Anbetracht der stark verkürzten Verweildauer der Patienten sich für sie der Übergang nach der Entlassung gestalte, verwies Förster darauf, dass zum Entlassmanagement ein Projekt mit niedergelassenen Ärzten laufe zur Sicherung angemessener Nachsorge. Die Verweildauer im Westpfalzklinikum liegt laut Förster geringfügig über dem Bundesdurchschnitt von 7,2 Tagen. Rita Beck (Grüne) sah die leicht gestiegene Auslastung der Donnersberger Krankenhäuser als erfreulich an. Die Differenz bei der Zahl der Beschäftigten von rund 515 im Vorjahr zu 509 im August diesen Jahres rühre aus im Jahresverlauf üblichen Schwankungen. Helmut Schmidt (Linke) warnte vor Privatisierungstendenzen auch beim Krankenhauswesen. Forderungen, das Klinikum in kommunaler Hand zu halten, unterstütze die Linke „ohne Wenn und Aber“. Ihm hielt Christian Ritzmann (FDP) entgegen, dass der Wettbewerb auch dem Gesundheitswesen Fortschritte gebracht hätte. Auf seine Frage, ob die Wirtschaftsplanung des Klinikums auch Mehrbelastungen durch Flüchtlinge berücksichtige, erwiderte Förster, dass solche Fälle zu hundert Prozent vergütet würden. Allerdings sei sie mit viel Mehraufwand verbunden, wenn etwa Dolmetscher gebraucht würden. Zur „Liste der Grausamkeiten“, von der Förster gesprochen hatte, merkte Gustav Herzog (SPD) an, sich selbst dazu an den Gesundheitsminister gewandt zu haben. Die Antwort sei aber lediglich zum Abheften gewesen. Im aktuellen Sachstand sah er einen Kompromiss. „Sie werden das packen, da bin ich sicher“, sagte er zu Förster. Zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern erläuterte Kreisdezernent Fabian Kirsch, dass sie nach ihrer Verteilung auf die Landkreise Anspruch auf einen reduzierten Leistungsumfang hätten, der die Akutversorgung und akute Schmerzbehandlung einschließe. Dafür gebe das Sozialamt Behandlungsscheine aus. Abgerechnet werde zu den üblichen Kassentarifen, doch werde die Behandlung von Asylbewerbern nicht auf das Kassenbudget des jeweils behandelnden Arztes angerechnet. (bke)