Baden-Württemberg Zentrale Figur will im Reichsbürger-Prozess aussagen
Stuttgart (dpa) - Seine Aussage könnte mehr Aufschluss geben über die Männer, die den ganzen Staat stürzen wollten: Im Reichsbürger-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart wird heute (09.00 Uhr) die Aussage einer zentralen Figur erwartet. Der Angeklagte war in der Gruppe der Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten «Heimatschutzkompanie Nr. 221», welche für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war und der eine besondere Rolle zukam.
Der Mann sollte die Einheit laut Generalbundesanwalt personell und materiell aufstellen, er rekrutierte demnach Mitglieder, nahm regelmäßig an Zusammenkünften teil und stellte dafür sein Gartengrundstück zur Verfügung. Er wird sich wohl zur Person äußern, ob er auch etwas zu den Vorwürfen sagt, ist unklar.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Die 26 Beschuldigten sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen inzwischen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Militärischer Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe
Neun Männer sitzen in Stuttgart auf der Anklagebank. Bei dem Verfahren in Stammheim geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische «Säuberungsaktionen» in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
