Rheinpfalz Zu viel ungeklärt

Der Landkreis Südwestpfalz wird keine sogenannte Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Allein Fred Konrad und Bernd Schumacher von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke im Kreistag stimmten am Montag für ihren Antrag. Der Rest sieht zu viele Fragen nicht geklärt.

Der Kreistag hatte schon mehrfach über eine solche Gesundheitskarte diskutiert, wie sie beispielsweise Trier, Bremen und Hamburg eingeführt haben. Mit einer solchen Karte könnten Asylbewerber einen Arzt aufsuchen, ohne vorher zum Sozialamt zu müssen. Bislang müssen sie dort einen Behandlungsschein holen, ehe sie zum Arzt gehen können. Das beschert den Verwaltungen zusätzliche Arbeit, und auch Ärzte klagen über Probleme, weil sie über diese Behandlungsscheine abrechnen müssen (wir berichteten). Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sieht jedoch nach wie vor viele Fragen nicht geklärt − vor allem, ob der Landkreis tatsächlich gegenüber dem bisherigen Modell Kosten sparen würde, wie Grüne und Linke argumentieren. Nicht geklärt werden konnte am Montag die Frage, wie hoch die Gesundheitskosten für Asylbewerber im Landkreis derzeit sind. Belastbare Zahlen für das Jahr 2015 lägen erst nächsten Monat vor, erklärte Kämmerin Elisabeth Hüther auf Nachfrage. Landrat Hans Jörg Duppré berichtete, dass mehrere Kommunen, die die Karte eingeführt haben, negative Erfahrungen gemacht hätten. „Viele würden sich mittlerweile wünschen, sie hätten nicht mitgemacht.“ Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten Bedenken geäußert. Heinrich Hoffmeister (SPD) und Susanne Ganster (CDU) argumentierten ebenfalls gegen die Karte. Reiner Hohn (FDP) warnte davor, beim Thema Asylbewerber „noch eine neue Baustelle“ aufzumachen; man habe genug zu tun. (sbn)