Rheinpfalz Zufahrt zur Joggel-Hütte soll ausgebaut werden

Die negative freie Finanzspitze in Höhe von 267.000 Euro, wie sie im Entwurf des Haushaltsplans 2017 stand, empfand der Haupt- und Finanzausschuss als zu hoch. Die Ausschussmitglieder vereinbarten deshalb am Dienstag Kürzungen von mehr als 100.000 Euro, worüber der Stadtrat nun in der Haushaltsdebatte am 2. Mai zu entscheiden hat.

Die Streichungen betrafen zunächst den Kindergarten Sommerfeld. Peter Pfundstein (FWG) störte sich an den „großzügigen Steigerungen“ und schlug vor, die im Vergleich zum Vorjahr oftmals verdoppelten Ansätze zu verringern. Dies galt zum Beispiel für Reinigungskosten (1800 statt 4000 Euro), den Unterhalt baulicher Anlagen (4000 statt 8000 Euro), die Anschaffung von Verbrauchsmaterial (2000 statt 4000 Euro), die Aus- und Fortbildung (500 statt 2000 Euro). Der Ausschuss stimmte den Kürzungen zu. Wenn die nun eingestellten Beträge nicht ausreichten, werde ein Nachtragshaushalt erforderlich, merkte Bürgermeister Wilhelm Matheis an. Auch bei den geschätzten Unterhaltungskosten für Straßen, Wege und Plätze setzte der Ausschuss den Rotstift an. Zweifel kamen auf an der Notwendigkeit der Fahrbahnerneuerung in den Stockwiesen oder in der Maibrunnenstraße. Unstrittig blieb dagegen die Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Marienbrücke. Für den Ausbau des löchrigen Behelfswegs vom Hölzernen Kreuz zur Joggel-Hütte für 15.000 Euro setzte sich der Stadtbürgermeister nachdrücklich ein. Torsten Striehls (SPD) Argument, der schadhafte Fahrweg stelle ein „natürliches Hindernis“ dar und zwinge zum langsamen Fahren, fruchtete nicht. Die Joggel-Hütte, entgegnete der Bürgermeister, sei Freizeittreff und zunehmend auch Veranstaltungsort. Die Sicherheit erlange Vorrang, der Ausbau sei „kein Luxus“. Letztendlich verständigte sich der Ausschuss pauschal darauf, den Haushaltsansatz für Straßen, Wege und Plätze von 150.000 Euro (Pfundstein: „Eine Größe mit vielen Unbekannten“) um 40.000 auf 110.000 Euro zu verringern. Zum weiteren Thema wurde die bevorstehende Umrüstung der Beleuchtung der Sportanlage in der Lindersbach mit neuen Umbausätzen auf LED. Der Bau einer neuen Abnahmestelle, wie sie bei Halogenlampen erforderlich geworden wäre, entfalle. Allerdings müsse die veraltete Stromversorgung in der Sporthalle erneuert werden, woran sich die Stadt mit 10.000 Euro beteilige. Insgesamt aber könnten 20.000 Euro gespart werden. Für die Instandsetzung städtischer Häuser genügten nach Schätzungen des Ausschusses 20.000 Euro (statt 50.000). Die „Vorratsposition“ Jugendarbeit mit 10.000 Euro entfalle, weil sich aktuell kein Vorhaben abzeichne. Dagegen soll die zum Teil zusammengebrochene Sandsteinmauer des jüdischen Friedhofs wieder fachmännisch hergestellt werden. Für vorausgehende Aufräumarbeiten empfahl der Ausschuss die Kirchbergwerkstatt. Die Kostenrechnung geht von 30.000 Euro aus. Bürgermeister Matheis: „Der Judenfriedhof ist ein historisch bedeutsamer, sensibler Bereich“. Statt ursprünglich 25.000 Euro beließ der Ausschuss nur noch 10.000 Euro im Haushalt für den Unterhaltsaufwand beim Friedhof im Leiterstal. „Stolperecken“ (Wolfgang Denzer, SPD) sollen beseitigt werden. Ansonsten setzte sich Pfundstein mit der Auffassung durch, Kosten über Gebühren zu begleichen. „Wenn Kosten von 25.000 Euro anfallen und es jährlich 80 Beerdigungen gibt, betragen die Kosten im Einzelfall rund 300 Euro“, so Pfundstein. Genaues legt die neue Gebührensatzung fest, die der Stadtrat noch vor der Sommerpause beschließen soll. Stephan Matheis (CDU) beantragte, den im Bebauungsplan vorgesehenen Spielplatz im Hanauischen Eck zu bauen. Dem Antrag stimmte der Ausschuss zu. „Das ist den Eltern versprochen worden“, sagte Matheis. In dem Neubaugebiet wohnten viele junge Familien mit Kleinkindern. Die Kosten für den Spielplatz belaufen sich auf 26.000 Euro.