Rheinpfalz Zur Sache: Firma Seibel braucht Gelände für Erweiterung

Eine im Hermersberger Gewerbegebiet ansässige Firma möchte erweitern. Eine 10.000 Quadratmeter große Lager- und Produktionshalle soll gebaut werden. Der Rat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans zu, allerdings unter besonderen Voraussetzungen. Zudem wurde für das vorgesehene Gebiet am Ortseingang in der Nähe des Kreisels eine Veränderungssperre verhängt, damit dort nichts anderes geplant wird. Zwar wurde der Name des Unternehmens im Rat nicht genannt, aber dass es die Firma Seibel Kunststofftechnik ist, die hier erweitern möchte, war schnell klar. Durch den Bau sollen Betriebsteile, die über mehrere Lager- und Produktionsorte verteilt sind, an einem Ort zusammengebracht werden. Das Thema habe 2007 schon mal zur Diskussion gestanden, erinnerte Bürgermeister Erich Sommer. Die Pläne seien damals nicht zum Tragen gekommen. 2008 hatte die Finanzkrise in der Wirtschaft voll durchgeschlagen und manchen Plan gestoppt. Im Sommer habe ein Gespräch mit dem Firmeninhaber und der Unteren Landesplanungsbehörde beim Kreis stattgefunden, so Sommer. Dabei sei das jetzt betroffene Grundstück, das in der Nähe des Firmengeländes liegt, als Betriebserweiterungsfläche ins Auge gefasst worden. Biegt man vom Kreisel Richtung Fabrikstraße ab, liegt das Gelände links der Straße. Die Fläche ist 2,7 Hektar groß und in Privatbesitz. Formal, deutete Sommer an, sei geplant, dass die Gemeinde das Gelände erwirbt und dann an den Betrieb weiterverkauft. Das Grundstücks sei so groß, damit es auch Platz für Parkplätze und Löschwasservorrichtungen biete. Letztere muss es geben, weil das Verbandsgemeindewerk die erforderliche Löschwassermenge von 192 Kubikmetern nicht bereitstellen kann. Das Grundstück sei im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbefläche vorgesehen. Ob dieses Projekt zum Tragen kommt, bleibe abzuwarten, sagte Sommer. Dem Betriebsinhaber lägen auch Angebote von benachbarten Verbandsgemeinden und Landkreisen vor. Aber es gehe um 200 Arbeitsplätze, und da wolle die Gemeinde tun, was ihr möglich sei, war sich der Rat einig. Deshalb werde die Aufstellung eines Bebauungsplans grundsätzlich befürwortet. Die Kosten für das Verfahren mit allen erforderlichen Gutachten müsse aber der Bauherr tragen. Dazu soll ein Kostenübernahmevertrag abgeschlossen werden. Der Bauherr könne sich das Ingenieurbüro selbst aussuchen. Das Büro stellt der Gemeinde dann die Pläne zur Verfügung. Diese Variante, für die sich der Rat bei einer Gegenstimme entschied, hätte den Vorteil, dass der Haushalt der Gemeinde von diesem Vorhaben unberührt bleibt. Dazu beschloss der Rat einstimmig, dass für zwei Jahre eine Veränderungssperre über das Gelände gelegt wird. Er habe dazu auch etwas zu sagen, sagte Hubert Wagner aus Hermersberg, der Zuhörer war. Zuhörer hätten im Rat kein Rederecht, erklärte Bürgermeister Sommer und er erteilte ihm auch keines. Wenn das so gehandhabt werde, kündigte Wagner an, werde er die Ratsmitglieder anderweitig informieren. Denn die Informationen seien wichtig, sagte er.