Rheinpfalz Zusammenschluss mit dem Südkreis-Nachbarn im Blick

Der Verbandsgemeinderat Waldmohr hat sich am Donnerstagabend gegen die vom Land geforderte Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden (VG) Schönenberg-Kübelberg und der jenseits der Kreisgrenze liegenden VG Bruchmühlbach-Miesau ausgesprochen und eine kreisinterne Lösung vorgeschlagen. Das Gremium legte sich einstimmig auf eine Fusion mit dem Südkreisnachbarn Schönenberg-Kübelberg fest.

Alle Fraktionen betonten in der Diskussion vor rund 40 Zuhörern die Notwendigkeit einer Gebietsreform. Ein Zusammenschluss mit dem Südkreis-Nachbarn Schönenberg-Kübelberg sei für Waldmohr schon deshalb nicht von der Hand zu weisen, da beide VGs in vielerlei Hinsicht bereits sehr eng zusammenarbeiten würden. Karl-Heinz Becker (SPD) führte unter anderem als Beispiele das gemeinsame Amtsblatt und die Integrierte Gesamtschule an. Astrid Baumgärtner (Wählergruppe Grünspecht) verwies auf die Distanz der Ortsgemeinden Dunzweiler und Breitenbach zu Bruchmühlbach-Miesau. „Das Junkernheinrich-Gutachten ist für unsere Entscheidung ja auch nicht bindend“, urteilte Rosemarie Saalfeld (CDU), die das Gefühl habe, dass sich die Landesregierung hinter diesem Gutachten verstecke. Gemeinschaftlich hatte das Gremium im Sitzungsverlauf einen Beschluss erarbeitet, der den gleichberechtigten Zusammenschluss mit dem Südkreis-Nachbarn zum Inhalt hat. Um dem Innenministerium den Wunsch der Zweierfusion zu signalisieren, wurde nach kurzer Diskussion die Option eines Zusammenschlusses mit Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler verworfen, wenngleich vor allem die CDU-Fraktion diese Möglichkeit als „günstig“ bezeichnete. Verbandsbürgermeister Rudi Agne versprach, den Beschluss schnellstmöglich an die VG Schönenberg-Kübelberg, die Kreisverwaltung sowie das Innenministerium heranzutragen. Auf diese Weise könne der VG-Rat in Schönenberg-Kübelberg über den Waldmohrer Vorschlag informiert werden. Außerdem wünscht sich das Gremium vom Innenministerium eine schnelle Bewertung seines Vorschlags, um im Falle einer Ablehnung erneut im Rat zu diskutieren. „Das ist eines der wichtigsten Themen der vergangenen und nächsten Jahre. Da müssen wir schnell reagieren können. Leider waren die Stellungnahmen aus Mainz bisher wenig greifbar“, ergänzte Agne, der die Forderung der Fraktionen begrüßte, dass das Innenministerium eine Infoveranstaltung für Bürger der betroffenen Ortsgemeinden veranstalten soll, um Detailfragen wie die der Wasserversorgung aus erster Hand zu klären. Die Entscheidung des Rates am Donnerstagabend sei jedoch nur der erste Schritt. „Zuerst müsste die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg mitziehen“, sagte Karl-Heinz Becker. Rudi Agne verdeutlichte zudem, dass das Land letztlich als Souverän die Entscheidung treffe. Derzeit befinde man sich in der Anhörungsphase. „Mir ist bei einer Zwangsfusion kein Fall bekannt, in dem die Anhörung an der Beschlussfassung etwas geändert hätte“, sagte Agne. Das Gremium vergab außerdem den Auftrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes an das Ingenieurbüro WSW & Partner aus Kaiserslautern. Dieses erstellt außerdem einen aktuellen Umweltbericht und überarbeitet die Planung, die die innerörtlichen Bebauungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Fortschreibung wird mit einem Satz von 50 bis 70 Prozent gefördert. Die Kosten belaufen sich je nach Förderung auf 100.555 beziehungsweise 111.860 Euro. Das Gremium beschloss die Gründung des Vereins „Lokale Aktionsgruppe Westrich-Glantal“, sofern der Bewerbungsprozess der Verbandsgemeinden Waldmohr, Schönenberg-Kübelberg, Glan-Münchweiler, Landstuhl, Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach erfolgreich ist (wir berichteten). Die Gründungsversammlung soll am 9. März stattfinden. Mit der Umsetzung des Programms soll künftig ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf rund 120.000 Euro zwischen 2014 und 2020, die zu 75 Prozent von der Europäischen Union gefördert werden. Der verbleibende Eigenanteil wird auf die einzelnen VGs verteilt, die Kreisverwaltungen übernehmen zusätzlich 50 Prozent der Kosten der Verbandsgemeinden. Die VG Waldmohr muss bis 2020 jährlich 1688 Euro zahlen. Der Verbandsgemeinderat hat auch die Mitglieder des Schulträgerausschuss bestimmt. Diesem gehören künftig folgende Personen an: Karl-Heinz Becker, Pia Bockhorn, Wolfgang Gössl (alle SPD), Eugen Rheinschmitt (CDU) und Astrid Baumgärtner (WG Grünspecht. Deren Vertreter sind Thomas Lothschütz, Harald Kolling, Thomas Kollitz (SPD), Rosemarie Saalfeld (CDU) und Jürgen Knapp (WG Grünspecht). (hlr)