Rheinpfalz Zwei Millionen Euro winken plötzlich auch bei Zwangsfusion

Die Abstimmung über die Fusion der Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel ist gelaufen. Die Mehrheit für die freiwillige Fusion wurde knapp verfehlt (wir berichteten ausführlich). Im Vorfeld hatte das Land mitgeteilt: Ohne Zustimmung kommt es zur Zwangsfusion. Jetzt verkündete das Land in einem Schreiben: Der Gesetzentwurf werde so ausgerichtet, „als ob die Gebietsänderungsmaßnahme auf freiwilliger Basis zustande käme“.

Acht der 16 Gemeinderäte der VG Alsenz-Obermoschel hatten sich, wie zuvor schon beide Verbandsgemeinderäte, für die freiwillige Verschmelzung ausgesprochen. Neun, damit die Mehrheit der Kommunalparlamente, wären aber notwendig gewesen. Somit kommt die freiwillige Fusion nicht zustande. Doch das Land hat nun signalisiert, dass auch die Fusion per Landesgesetz den Beteiligten die in Aussicht gestellten Vorteile bringen soll. Zwar seien die Voraussetzungen, die das Land zur Beurteilung heranzieht, ob eine Fusion als freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme eingestuft wird, ganz knapp nicht erfüllt worden. „Andererseits hat auch in der VG Alsenz-Obermoschel keine Mehrheit der Räte der Ortsgemeinden einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen abgelehnt“, heißt es in dem von Innenminister Roger Lewentz unterzeichneten Schreiben. Insofern solle die Fusion wie eine freiwillige behandelt werden. Konkret heißt das: „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wird der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen über ihren Zusammenschluss soweit als möglich aufgegriffen.“ Zudem solle der neuen VG in dem Entwurf eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro gewährt werden. Lewentz sei überdies dazu bereit, „zu gegebener Zeit über eine Förderung von Projekten der neuen Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Alsenz, die nicht Sitzgemeinde der Verwaltung der neuen Verbandsgemeinde wird, zu sprechen“. Beides – so war es im Vorfeld kommuniziert worden – wäre im Fall einer Zwangsfusion weggefallen. Lewentz bezieht sich in seinem Schreiben auch auf einen Brief des Rockenhausener VG-Bürgermeisters Michael Cullmann. Cullmann hatte darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten, politischen Gremien und Verantwortlichen in der VG Rockenhausen ungezählte Stunden in viele Termine in die Vorbereitung einer Fusionsvereinbarung mit der VG Alsenz-Obermoschel investiert hätten. Ergebnis sei ein tragfähiger Kompromissvorschlag gewesen, die Zustimmung in VG-Rat und Gemeinden sei in seiner VG einhellig gewesen. Auch in Alsenz-Obermoschel sei nach einer gemeinsamen Lösung gesucht worden – auch wenn das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Komme es zur Zwangsfusion, so Cullmann, fürchte er, dass damit auch die Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro nicht gewährt werde. „Dies ginge zu Lasten aller 36 Ortsgemeinden in der dann neuen Verbandsgemeinde ,Nordpfälzer Land’, trotz der Zustimmung von 28 Gemeinden mit rund 14.500 von zirka 17.600 Einwohnern“, schreibt Cullmann, der angesichts der finanziellen Lage beider Verbandsgemeinden um eine Prüfung bat, ob eine Zahlung der Entschuldungsprämie sowie die im Falle einer freiwilligen Verschmelzung zugesagte zusätzliche Projektförderung nicht doch möglich seien. Cullmann sagte auf Anfrage: „Wenn ich so etwas initiiere, bin ich natürlich froh, dass die Entscheidung in diesem Sinne ausgefallen ist.“ Er sei davon ausgegangen, dass das Land schnell eine Entscheidung fällen muss und wird, daher habe er so rasch reagiert. Tanja Gaß, Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel, erklärte, auch sie habe darauf hingewiesen, dass sich neben den VG-Räten die Mehrheit der Ortsgemeinden und Städte für die freiwillige Fusion ausgesprochen hatte. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich hoffe, dass man uns nicht vergisst“, so Gaß, die sich sicher ist: „Gänzliches Stillhalten wäre nicht gut gewesen.“ Abgesehen davon habe sie dem Land die erbetene Zeit für eine Entscheidung gegeben, hätte nach einem ersten Signal gegebenenfalls in Absprache mit Rockenhausen darauf reagiert. Dass die Entscheidung nun innerhalb der ersten Woche gefallen sei, habe sie nicht überrascht: „Für mich war schon deutlich geworden, dass hier zumindest ein Signal erwartet wird.“ Dass das Land die neue Verbandsgemeinde nun doch finanziell unterstütze und sich zudem am ausgehandelten Fusionsvertrag orientieren wolle, sieht Gaß als „eine echte Chance – und das ist für mich das Ausschlaggebende“.