Investitionen Chinas Drache faucht in Europa

Die EU-Staaten gehen fahrlässig mit den Risiken chinesischer Investitionen um. Das hat der Europäische Rechnungshof festgestellt. Mehr als die Hälfte des Engagements binnen zehn Jahren hätten Staatsunternehmen geleistet. Die Geschichte eines ungleichen Wettbewerbs.

Die staatlichen Unternehmen in China profitierten von Zuschüssen durch die öffentliche Hand, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das könne den Wettbewerb verzerren, da chinesische staatseigene Unternehmen nicht den EU-Beihilfevorschriften unterlägen.

Zudem warnen die Experten davor, dass chinesische Investitionen in sensiblen oder strategisch wichtigen Sektoren die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten. So gibt es beispielsweise Vorbehalte gegen den Einstieg des chinesischen Mobilfunkunternehmens Huawei in den deutschen 5G-Ausbau. Als weitere Risiken werden unter anderem erzwungene Technologietransfers und eine Abhängigkeit durch Schulden genannt.

Bedenkliche Seidenstraßen-Initiative

Als konkretes Beispiel für eine bedenkliche Entwicklung nennen die Rechnungsprüfer die Tatsache, dass bereits 15 EU-Staaten eine Absichtserklärung mit China über Investitionen und Vorhaben im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative unterzeichnet haben.

Kritisch merken sie dabei vor allem an, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission vorab nicht darüber unterrichtet hätten – obwohl sie nach EU-Regeln dazu verpflichtet sind, damit sichergestellt werde, dass die nationale Handelspolitik der Handelspolitik der EU entspricht. Weil die EU-Staaten wegen nationaler Interessen häufig bilateral mit China agierten, gestalte sich eine koordinierte EU-Reaktion schwierig, analysiert der Rechnungshof.

Gemeinsames Handeln der EU fehlt

Dem Aufstieg Chinas zu einem internationalen Wirtschaftsakteur wirkungsvoll zu begegnen, würde eine stärkere China-Strategie und ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten mit den EU-Organen als Union voraussetzen, analysierte EuRH-Expertin Annemie Turtelboom.

Insgesamt 18 politischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und ökologischen Risiken der chinesischen Investitionsstrategie stellen die Autoren allerdings auch 13 Chancen des asiatischen Engagements in Europa gegenüber. So wird zum Beispiel vermerkt, dass chinesische Investitionen das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union fördern könnten. Zudem sei es möglich, dass sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in den Nachbarschaftsländern der EU und in Entwicklungsländern leisteten.