Mobilfunkpatente Daimler hofft auf EuGH-Urteil

Im Ringen zwischen Nokia und Daimler um Lizenzgebühren aus der Mobilfunktechnologie bleibt es spannend. Das Landgericht Düsseldorf hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das ist eine gute Nachricht für den Autobauer.

Das höchste europäische Gericht vertritt eine ähnliche Haltung, wie sie Daimler vor Gericht durchsetzen will. Der EuGH hat bereits geurteilt, dass bei Patenten, die für eine Schlüsseltechnologie