Wirtschaft Facebook unter Druck

«San Francisco». Facebook gerät unter immer größeren Druck, nachdem der Social-Media-Konzern jüngst eingeräumt hatte, die Daten von rund 87 Millionen Nutzern zweckwidrig an die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica weitergegeben zu haben. In Deutschland sind demnach bis zu 310.000 Nutzer Opfer des Datenmissbrauchs geworden.

Die EU-Kommission äußerte gestern scharfe Kritik: „Der nicht erlaubte und fortgesetzte Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht hinnehmbar“, sagte ein Sprecher. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke. Im Ringen um Schadensbegrenzung wird Facebook-Chef Mark Zuckerberg am kommenden Dienstag und Mittwoch erstmals dem US-Kongress – zunächst vor dem Justizausschuss des Senats und dann vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses – Rede und Antwort stehen. Politiker verlangen von dem 33-Jährigen, Licht in die Rolle Facebooks in dem Datenskandal zu bringen. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Informationen von Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Bei den Anhörungen könnte es auch um die Öffentlichkeitspolitik des Unternehmens aus dem kalifornischen Menlo Park gehen. Facebook wird vorgeworfen, nur scheibchenweise über die Ausmaße des Skandals zu informieren. Zuckerberg, der nach anfänglichem Schweigen eine für seine Verhältnisse ungewöhnliche Medienoffensive fährt, sah sich in dem seit fast drei Wochen währenden Datenskandal erstmals veranlasst, zu betonen, dass er weiterhin der Richtige an der Facebook-Spitze sei. Zuckerberg gründete Facebook vor 14 Jahren und kontrolliert die Mehrheit der Stimmrechte. Mit möglicherweise fast 71 Millionen Nutzern kommt der Großteil der Betroffenen aus den USA. In Deutschland könnten bis zu 310.000 Nutzer Opfer von Datenmissbrauch geworden sein, sagte eine Facebook-Sprecherin. Betroffene würden vom Unternehmen informiert. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der bundesweit für Facebook zuständig ist, kritisierte den Social-Media-Riesen. „Offenbar ist man bei Facebook immer noch nicht willens, nun mit aller gebotenen Entschiedenheit umzusteuern“, sagte er. Unter anderen ermitteln die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und die Generalstaatsanwälte von 37 US-Bundesstaaten in dem Fall. Auf europäischer Ebene wollen sich am Dienstag die Datenschutzbeauftragten aus den EU-Staaten mit dem Thema befassen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Facebook bereits um Aufklärung gebeten und eine Frist gesetzt. Der US-Konzern habe daraufhin seinen Willen zur Mitarbeit signalisiert, sagte gestern ein Sprecher der Kommission. In den nächsten Tagen sei ein hochrangiges Treffen zwischen der Brüsseler Behörde und dem US-Konzern geplant. Justizministerin Barley sagte, Facebook dürfte nicht der einzige Internetgigant sein, bei dem solche zweifelhaften Fälle zur Anwendung gekommen seien. „Insofern ist das wahrscheinlich erst die Spitze des Eisbergs.“ Sie kündigte ein weiteres Treffen mit Facebook an. Dabei solle es vor allem um die Frage der Algorithmen gehen, die darüber bestimmten, wie Nutzer aufgrund ihres Datenverhaltens eingeschätzt würden.