Schweiz Keine neuen Geldgeschäfte mit Russland
Weiterhin werden zwar keine Konten eingefroren, aber Schweizer Finanzintermediäre – das sind Banken und andere Finanzmakler – dürften nun keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu Hunderten Personen und Unternehmen eingehen, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium der Schweiz am Freitag mit. Sie müssen nun auch sämtliche bestehenden Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen und Unternehmen melden.
Die Schweiz pocht aber weiterhin auf ihre politische Neutralität. Daraus ergebe sich, dass keine eigenen Sanktionen verhängt werden. Sie tue aber alles, damit Betroffene die Sanktionen nicht über den Umweg Schweiz umgehen könnten. Am Donnerstag hatten Regierungsbeamte erläutert, dass russische Staatsbürger weiter über ihre Gelder auf Schweizer Konten verfügen können. „Die Neutralität dient als Feigenblatt“, kritisierte das die „Neue Zürcher Zeitung“. „Die Rückgratlosigkeit wird hinter Floskeln versteckt“, kommentierte ein Journalist auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter.
Die Schweiz sprach von 361 Einzelpersonen und vier Unternehmen. Die EU hatte am Mittwoch neue Sanktionen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen 351 Parlamentsabgeordnete und 27 weitere Personen und Unternehmen oder Organisationen verhängt.
Auch die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die EZB und alle nationalen Zentralbanken im Euro-System werden die Sanktionen, die von der EU und den europäischen Regierungen beschlossen wurden, entschlossen und gewissenhaft umsetzen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa, den sanktionierten Banken den Zugang zu Finanzierung zu verweigern, um ihre Vermögen einzufrieren.
Bei der nächsten Sitzung am 10. März werde die EZB die wirtschaftlichen Aussichten umfassend bewerten. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Finanzstabilität im Euro-Raum zu gewährleisten.“dpa