Meinung Miese Stimmung in der Wirtschaft: Es braucht deutliche Signale der Politik

Schlechte Stimmung ist Gift für die Wirtschaft. Die Politik hat die schwere Aufgabe, das verunsicherte Land schnell zu beruhigen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bereiten den pfälzischen Unternehmen so große Sorgen wie lange nicht. Zu viel Bürokratie – die Klage ist nicht neu, aber sie ist so heftig wie nie.

Auch bundesweit schlagen Arbeitgeberverbände, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz Alarm. Sie fordern unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie.

In der Tat: Deutschland verheddert sich im Bestreben, in bürokratischen Vorschriften jeden nur möglichen Einzelfall zu regeln. Das ist aber nicht nur die Schuld der Politik. Auch Unternehmen, die hier eine Ausnahme und da eine Sonderregel für sich reklamieren und entsprechenden Lobbyismus betreiben, sind daran beteiligt.

Viele sind mit der Bürokratie überfordert

Regeln, gerade in Sachen Nachhaltigkeit, sind wichtig für unseren Planeten. Aber mit Dokumentations- und Berichtspflichten kann man es auch übertreiben. Viele Unternehmen, vor allem die für Deutschland so wichtigen kleineren und mittleren, sind schlicht überfordert damit. Viele können dafür keine Mitarbeiter einstellen oder teure Berater beauftragen, weil sie es sich angesichts allgemein höherer Kosten nicht leisten können – zumal sie oft gar keine finden: Fachkräftemangel.

Klappern gehört zum Handwerk, die Wirtschaft fordert stets bessere Rahmenbedingungen. Im Moment aber ist die Stimmung außergewöhnlich schlecht, schlechter gar als die Lage. Die Politik muss rasch für Besserung sorgen. Der Ausgang aus dem Bürokraten-Labyrinth indes ist schwer zu finden – ein steiniger Weg.