Meinung Plattformarbeit: Kleinkarierte Klientelpolitik

In Europa werden die Rechte von Plattformarbeitern gestärkt. Deutschland spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

Aus Straßburg kommt eine gute Nachricht für das Arbeitsprekariat. Das Europaparlament wird dafür stimmen, dass selbstständige Plattformarbeiter mehr Rechte bekommen.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich dabei Deutschland. Berlin hinterließ vor allem am Ende der Verhandlungen einen überaus desolaten Eindruck. Angetreten war die Ampel-Regierung einst mit dem Anspruch, europäische Politik zu gestalten, doch entwickelt sie sich immer mehr zu einem zentralen Unsicherheitsfaktor.

Auch bei der Abstimmung zur Plattformarbeit vor einigen Monaten im Rat musste sich die Bundesregierung wegen interner Querelen enthalten, was einem Nein gleichkommt. Zum Blockierer wurde die FDP, sie wollte selbst der entschärften Variante des Gesetzes nicht zustimmen. Die gute Nachricht ist, dass eine im Kern gute und längst überfällige, europäische Regelung durch die kleinteilige Klientelpolitik der deutschen Liberalen nicht völlig gestoppt werden konnte.