Wirtschaft Streit um Diesel-Autos spitzt sich zu

«Berlin.» Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos spitzt sich der Streit zwischen Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium zu. Im Fokus stehen die Kosten einer möglichen Nachbesserung der Abgasreinigung am Motor, die in Städten die Luft verbessern und weitere Fahrverbote verhindern soll.

Von 3000 bis 11.000 Euro ist im Entwurf für den Abschlussbericht einer Expertengruppe die Rede, der am Freitag öffentlich wurde – und im Bundesumweltministerium für Ärger sorgt. Denn dort nennt man Stückzahl-Kosten von 1000 bis 3000 Euro. Für die Wirtschaftlichkeit der Nachrüstung würde das einen großen Unterschied machen. „Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das SPD-geführte Umweltministerium werde die „Spielereien“ des CSU-geführten Verkehrsressorts „nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen“. Unterschiedliche Darstellungen gibt es in den beiden Ministerien auch dazu, wie viel zusätzlichen Sprit nachgerüstete Diesel verbrauchen würden. Während in einer Version aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von „nahe Null“ bis zu 6 Prozent die Rede ist, heißt es in der nun verbreiteten Fassung, es seien Mehrverbräuche bis 10 Prozent zu erwarten. Auch die Städte verlangen rasche Hardware-Nachrüstungen, damit drohende Fahrverbote verhindert werden können, wie der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte. Die Kosten dafür müssten die Autohersteller tragen, denn sie hätten die zu hohen Schadstoffwerte verursacht. Insbesondere die Kostenfrage gehört zu den Knackpunkten in dem Streit. Die Autobranche lehnt die Nachrüstung ab und würde sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wehren. Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich in dem Dieselskandal einer Umfrage zufolge von der Politik nicht vertreten. 80 Prozent der Befragten seien der Ansicht, dass die Politik in diesem Fall eher die Interessen der Autoindustrie vertritt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband, die 1000 Personen befragte. Zwei Drittel sagten zudem, dass ihr Vertrauen in die Autoindustrie stark (32 Prozent) bis sehr stark (31 Prozent) abgenommen habe.