Wirtschaft Tesla droht Niederlage im Wettbewerbsprozess
„Autopilot inklusive“ oder „automatisches Fahren innerorts“ und das schon Ende 2019. So hat der US-Autohersteller Tesla sein Model 3 auf der deutschen Internetseite beworben und könnte es damit übertrieben haben. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat diese und andere Werbesprüche als Irreführung potenzieller Kunden beklagt und könnte sich damit vor dem Landgericht München durchsetzen.
„Die Maßstäbe des Wettbewerbsgesetzes sind streng,“ betonte Richterin Isolde Hannamann, die den am Dienstag in München begonnenen Prozess leitet. Es könne sein, dass in der Tesla-Werbung ein Verstoß dagegen vorliege, meinte sie in einer vorläufigen Rechtsauffassung. Maßstab sei, wie durchschnittliche Verbraucher die Tesla-Werbung verstünden.
Die bewege sich im Rahmen des rechtlich zulässigen, meinten dagegen Anwälte des US-Konzerns. Was in der Werbung versprochen werde, könnten Tesla-Fahrzeuge technisch und dürften es auch rechtlich. Vor allem Letzteres ist umstritten, was dem Prozess branchenweite Bedeutung verleiht.
Technologisch sind deutsche Hersteller in Sachen autonomes Fahren mit Tesla vielfach zumindest auf Augenhöhe. Technisch mögliche Funktionen werden von ihnen aber vielfach nicht freigeschaltet oder beworben, weil es für sie noch keine rechtliche Regelung gebe. Tesla prescht hier vor. Ob das zulässig ist, will Richterin Hannamann in erster Instanz bis 14. Juli klären. Für die Prozessbeteiligten ist aber klar, dass diese für die Branche wichtige Frage wohl bis in die letzte Instanz durchgefochten wird und eine endgültige Klärung noch einige Zeit dauert.