Wirtschaft Umweltministerin will Belastung durch Stickstoff verringern
Die Umweltministerin sieht das Karlsruher Klimaurteil als Auftrag, auch beim Thema Stickstoffe mehr zu tun. Die SPD-Politikerin sagte am Montag bei einer Stickstoffkonferenz, in Deutschland seien die jährlichen Gesamtemissionen in den vergangenen Jahren zwar gesenkt worden. Für weitere deutliche Minderungen sorgten die neue Düngeverordnung, das Klimaschutzgesetz sowie das nationale Luftreinhalteprogramm. Die Emissionen würden bis 2030 voraussichtlich um ein weiteres Drittel sinken.
Allerdings seien die dann noch verbleibenden eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr immer noch deutlich zu viel. Schulze verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Verantwortung für globale Umweltprobleme nicht der nächsten Generation aufzubürden. Für die Belastung mit Stickstoff gelte das gleiche. Für Deutschland bedeute das, es sei ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 notwendig.
Umweltbundesamt plädiert für Obergrenze
Zuvor hatte sich das Umweltbundesamt für eine nationale Obergrenze für den Stickstoffausstoß ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele für den Ausstoß von Treibhausgasen angehoben. Die Ministerin bezeichnete Stickstoffemissionen als eines der großen globalen Umweltprobleme. Stickstoff sei lebenswichtig für Pflanzen, Tiere und Menschen – aber zu viel „reaktiver“ Stickstoff habe gravierende negative Folgen. Schulze nannte Artenschwund in Gebieten mit zu viel Nährstoffanreicherung, sogenannte Todeszonen in überdüngten Meeren sowie steigende Trinkwasserpreise, weil die Entfernung des Nitrats kostenintensiv sei. Zu viel Stickstoff führe zu „ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen“.
Das Umweltbundesamt (UBA) schlug vor, 2030 sollten insgesamt nicht mehr als eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr in die Umwelt gelangen. „In den nächsten zehn Jahren müssten die jährlichen Stickstoff-Emissionen um rund 0,5 Millionen Tonnen auf maximal eine Million Tonnen sinken“, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner. Dieses Ziel sei umsetzbar, wenn geltende Regeln zu Luftreinhaltung und Umweltschutz eingehalten würden. Auch diese Umsetzung sei jedoch lediglich eine erste Etappe und weitere Anstrengungen zur Stickstoffminderung seien nötig, sagte Messner. „Schutzziele für Wasser, Boden, Luft, Ökosysteme und die menschliche Gesundheit müssen überprüft und die zulässige Obergrenze für den Gesamtstickstoffausstoß weiter abgesenkt werden.“
Für Aufregung sorgten in den vergangenen Jahren etwa zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten. Ein Grund waren Diesel-Abgase. Die Folge waren unter anderem Fahrverbote.