Wirtschaft Zwei Wochen Frist für Zetsche

«Berlin». Der Dieselabgas-Skandal zieht in der deutschen Automobilindustrie immer weitere Kreise – und die Politik erhöht den Druck auf die Unternehmen. Nun kam der Chef des Stuttgarter Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, zum Rapport nach Berlin. Und reiste mit zwei neuen Fristen wieder ab.

Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler will die Bundesregierung binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte nach einem Gespräch mit Konzernchef Dieter Zetsche in Berlin, Ziel sei es, die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeugmodelle zu ermitteln. „Bei einem weiteren Treffen in 14 Tagen werden die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen.“ Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt. Der Daimler-Konzern widerspricht dem Vorwurf aber. Zetsche sagte nach dem Treffen im Ministerium in Berlin: „Es war ein gutes, konstruktives Gespräch. Wir haben verabredet, uns in zwei Wochen wieder zu treffen.“ Verkehrsminister Scheuer hatte den Daimler-Chef zum Gespräch geladen, um mehr Informationen zu bekommen. Auch das KBA soll weiteren Verdachtsfällen bei der Daimler-Marke Mercedes-Benz nachgehen. Konkret gehe es nun um einen „vertieften Austausch über die hochkomplexen technischen Fragen“, erläuterte der Minister. Nach Medienberichten könnten dem Konzern Untersuchungen Hunderttausender weiterer Fahrzeuge drohen. Für den Vito 1,6 Liter Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet, um die illegale Technik zu entfernen. Zusätzlich sei nun eine Frist bis 15. Juni „zur Vorlage einer technischen Lösung und deren Umsetzung“ gesetzt worden, sagte Scheuer. Betroffen sind weltweit 4900 Fahrzeuge, darunter gut 1370 in Deutschland. Wie das Ministerium weiter mitteilte, bedeutet der KBA-Bescheid auch ein vorläufiges Verbot von Erst-Zulassungen neuer Wagen dieses Modells. Daimler hatte die Feststellungen des KBA zurückgewiesen. „Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll“, hieß es nach Bekanntwerden des Bescheids. Den Vorwurf, dass die Programmierung zweier Funktionen der Motorsteuerung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen soll, werde man zur Not auch vor Gericht klären lassen. In der Bundesregierung bleiben die Fronten in dem seit Monaten schwelenden Streit um weitergehende Diesel-Nachrüstungen hart. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pocht auf Umbauten an Motoren, die auch schrittweise umgesetzt werden könnten. „Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte sie. In einem Stufenplan sollten Autos zuerst da nachgerüstet werden, „wo die Luft besonders schlecht ist“. So könnten Fahrverbote verhindert und Kosten begrenzt werden. Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen weiterhin ab. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte grundsätzlich eine einheitliche Einschätzung in dieser Frage in Aussicht. Die Opposition forderte die Regierung zum Handeln auf. Die „Zeit des Abtauchens und Zögerns und Zauderns“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vorbei, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „VW und die anderen Autokonzerne als Verursacher des Dieselskandals und niemand sonst müssen die Zeche für die Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote zahlen.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), kritisierte, dass Autohersteller in Deutschland bis heute keinerlei Sanktionen für Abgas-Manipulationen fürchten müssten. Aktienchart