Bad Dürkheim Für Betreuende Grundschule kein Landeszuschuss

„Zurück auf Los“ hieß es am Dienstagabend für den Verbandsgemeinderat in Sachen Grundschulsanierung in Freinsheim: Der Verwaltung schwebte eine große Lösung mit Küche und Mensa vor, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) machte die Vorlage aber zur Makulatur: Sie lehnt eine Förderung inzwischen generell ab. Der Rat beschloss daraufhin, die Planung für Anbausanierung und Abriss samt Neubau anzustoßen, um eine solide Entscheidungsbasis zu haben.

Der neue Sachverhalt: Fördermittel solle es entgegen einer ersten ADD-Aussage nur geben, wenn eine Ganztagsschule errichtet werde. Für das jetzige Betreuungsmodell gebe es überhaupt keine Bezuschussung. In der Begründung habe die ADD darauf hingewiesen, dass der Raumbestand der Schule bereits die Anforderungen einer Einrichtung mit Betreuender Grundschule erfülle, ergänzte Beigeordnete Elke Schanzenbächer (CDU) im Rat. Ohne Ganztagsstatus folglich kein Geld. Auch die reine Option auf eine Ganztagsschule reiche nicht aus. Klar war nach den Ausführungen Schanzenbächers auch, dass für das kommende Schuljahr ein Ganztagsmodell nicht mehr realisiert werden kann. Das Verfahren daure in der Regel etwa zwei Jahre, Bewerbungsschluss sei am 31. März, 36 verbindliche Anmeldungen brauche es. Es wäre der dritte Anlauf für eine Ganztagsschule, der bisher immer am mangelnden Interesse der Elternschaft gescheitert war. Das plötzliche Nein der ADD löste bei den Fraktionen heftige Reaktionen aus. Wie bereits ausführlich berichtet, waren sich die vorberatenen Gremien einig, im Bestand zu sanieren, weil dies auch die kostengünstigere Variante sei. „Ist dieses Ätsch, Ätsch der ADD der übliche Weg?“, fragte CDU-Fraktionssprecher Dietmar Leist. Für ihn sei die Argumentation „überhaupt nicht nachvollziehbar“. Mit dieser Absage setze die Behörde ein klares Signal in Richtung Ganztagseinrichtung, ergänzte Erhard Freunscht (CDU), ebenso wie der Sprecher der FWG, Arno Krauß: „Das ist der klare politische Wille des Landes, Ganztagsschulen zu forcieren.“ Sein Appell: Den Eltern müsse klar gemacht werden, dass eine Ganztagsschule kommen müsse, um den Standard zu halten. „Es sollte doch mit Teufel zugehen, wenn das nicht klappt.“ Tenor im Verbandsgemeinderat war, den Eltern das Signal geben, dass eine Ganztagsschule ausdrücklich erwünscht sei. Matthias Weber (FWG) betonte, dass auch die Ganztagsschule „nicht kostenneutral“ sei. Stephan Ballhausen (SPD) will die Eltern mehr in die Pflicht nehmen und die Kostenschraube ansetzen: „Wenn die Betreuende Grundschule teurer wird, dann kommt auch die Ganztagsschule“, meinte er unter Applaus. Einig waren sich alle Fraktionen mit SPD-Sprecher Dietrich Briese: „Wir brauchen eine Planung und nochmalige Gespräche mit dem Land.“ Die Variante Abriss samt Neubau wurde nochmals in Betracht gezogen, weil sie auch bei höheren Kosten (etwa 1,5 Millionen Euro gegenüber einer Sanierung mit etwa 715.000 Euro, wie Weber nochmals vorrechnete) dem wachsenden Ort Freinsheim mit seinem geplanten Neubaugebiet Rechnung tragen würde. Dafür machte sich auch Edwin Schrank (FDP) stark. Thomas Jaworek (CDU) plädierte ebenso wie sein Parteikollege Freunscht für „Zahlen, Daten, Fakten“ als Entscheidungsgrundlage. Beigeordneter Jürgen Menge (SPD) wollte indes Druck aus der Diskussion nehmen und attestierte der Schule „keinen Renovierungsstau“: Da müsse nicht „im nächsten halben Jahr der Beton gemischt werden“. Mit der neuen Sachlage geriet auch die Kostensituation der Betreuten Grundschule in den Fokus: So kritisierte Krauß die Ausgaben von deutlich über 40.000 Euro. Laut Schanzenbächer sind diese Kosten variabel wegen schwankender Nachfrage. Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) ergänzte, dass momentan 80 Kinder betreut würden. 2016 haben die Kosten laut der Schuldezernentin beispielsweise 44.000 Euro für die Freinsheimer Schule betragen, 2016/2017 werden sie bei 82 Kindern geschätzt über 70.000 Euro liegen, ergänzte sie am Rande.