Donnersbergkreis Alsenz-Obermoschel/Rockenhausen: Land will vorgehen wie bei freiwilliger Fusion

Die Abstimmung über eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen ist gelaufen – acht Gemeinderäte der VG Alsenz-Obermoschel sprachen sich für die freiwillige Verschmelzung aus. Neun, und damit die Mehrheit der Kommunalparlamente, wären dafür notwendig gewesen. Im Vorfeld hatte das Land mitgeteilt: Ohne die Zustimmung kommt es zur Zwangsfusion. Gestern verkündete es in einem Schreiben: Der Gesetzentwurf werde so ausgerichtet, „als ob die Gebietsänderungsmaßnahme auf freiwilliger Basis zustande käme“.

Land: „Mehrheit hat nicht abgelehnt“

Zwar seien die Voraussetzungen, die das Land zur Beurteilung heranzieht, ob ein Zusammenschluss zweier Verbandsgemeinden als freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme eingestuft wird, ganz knapp nicht erfüllt worden. „Andererseits hat auch in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel keine Mehrheit der Räte der Ortsgemeinden einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen abgelehnt“, heißt es in dem von Innenminister Roger Lewentz unterzeichneten Schreiben. Insofern solle die Fusion wie eine freiwillige behandelt werden. Konkret heißt das: „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wird der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen über ihren Zusammenschluss soweit als möglich aufgegriffen.“ Zudem solle der neuen VG in dem Entwurf eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro gewährt werden. Lewentz sei überdies dazu bereit, „zu gegebener Zeit über eine Förderung von Projekten der neuen Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Alsenz, die nicht Sitzgemeinde der Verbandsgemeindeverwaltung der neuen Verbandsgemeinde wird, zu sprechen“. Beides – so war es im Vorfeld kommuniziert worden – wäre im Fall einer Zwangsfusion weggefallen.

VG-Spitzen warben für Unterstützung

Lewentz bezieht sich in seinem Schreiben auch auf einen Brief des Rockenhausener VG-Bürgermeisters Michael Cullmann. In einem Schreiben an Staatssekretär Günter Kern hatte Cullmann darauf hingewiesen, dass in den Verbandsgemeinden unzählige Stunden in die Vorbereitung einer Fusionsvereinbarung investiert worden seien. Das Ergebnis sei ein tragfähiger Kompromissvorschlag gewesen, die Zustimmung in VG-Rat und Ortsgemeinden sei in seiner Verbandsgemeinde einhellig gewesen. Auch in Alsenz-Obermoschel sei engagiert nach einer gemeinsamen Lösung gesucht worden – auch wenn das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Sollte die avisierte Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro nicht gewährt werden, ginge dies, so Cullmann, zu Lasten aller 36 Ortsgemeinden in der dann neuen VG ’Nordpfälzer Land’, „trotz der Zustimmung von 28 Gemeinden mit rund 14.500 von ca. 17.600 Einwohnern“. Er warb daher um Prüfung, ob eine Unterstützung nicht doch möglich sei.
Auch Tanja Gaß, Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel, erklärte, sie habe in einem Telefonat mit einem Ministeriumsmitarbeiter am Montagmorgen darauf hingewiesen, dass sich insgesamt die Mehrheit der Ortsgemeinden und Städte für die freiwillige Fusion ausgesprochen hatte. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich hoffe, dass man uns nicht vergisst“, so Gaß. Dass das Land die neue VG nun doch finanziell unterstütze und sich zudem am ausgehandelten Fusionsvertrag orientieren wolle, sieht sie als „eine echte Chance – und das ist für mich das Ausschlaggebende“.