Donnersbergkreis Besserer Handyempfang und Tourismuskonzept

Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, die Erschließung eines Gewerbegebiets an der B 420 bei Alsenz, die Entwicklung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes und die Verlagerung von Arbeitsplätzen einer anderen Behörde – etwa des Kreises – nach Obermoschel: Diese Projekte sollen dem Land bei einem freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zur Förderung vorgeschlagen werden. Die Liste, die in den laufenden Fusions-Verhandlungen von der Lenkungsgruppe erarbeitet worden ist, hat der Rockenhausener VG-Rat am Dienstag mit 14:8-Stimmen abgesegnet. In der parallel stattfindenden Sitzung des Alsenz-Obermoscheler Rates ist dagegen vorerst nur darüber informiert worden.

Wie vielfach berichtet, verhandeln die Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel derzeit über die vom Land geforderte Verschmelzung. Kommt diese freiwillig zustande, hat das Innenministerium eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt sowie eine zusätzliche Förderung von einem oder zwei Projekt(en) in Aussicht gestellt. Scheitern die Verhandlungen, droht eine Zwangsfusion. Wie Rockenhausens Verbandsbürgermeister Michael Cullmann in der Sitzung im Schönborner Bürgerhaus erläuterte, kommen für eine Unterstützung seitens des Landes nur Vorhaben in Frage, „für die es bereits einen Fördertopf gibt“. Stehen demnach grundsätzlich Mittel für ein bestimmtes Themengebiet bereit, dann könnte im Falle einer freiwilligen Fusion beispielsweise ein „normaler“ Zuschuss erhöht oder dessen Bewilligung nach vorne gezogen werden. Ferner müssten die Projekte der gesamten (neuen) Verbandsgemeinde zugute kommen. Ausnahme: Wenn eine Kommune – in diesem Fall Alsenz – durch eine Fusion den Verwaltungssitz verliere, „dann kann sie eine örtliche Förderung bekommen“. Weiterhin teilte der VG-Chef mit, dass die Fraktionen in beiden Räten sowie alle Ortsgemeinden aufgefordert waren beziehungsweise sind, Ideen für eine mögliche finanzielle Unterstützung durch das Land, aber auch grundsätzliche Anregungen oder Bedenken zu den Fusionsverhandlungen einzubringen. Davon ist auch in der Verbandsgemeinde Rockenhausen Gebrauch gemacht worden. Dennoch beantragte Helmut Hyner für die Fraktion „Die Nordpfälzer“, nochmals explizit von den Fraktionen im Rat, der Stadt und den Ortsgemeinden „Stellungnahmen im Hinblick auf die Aufnahme von Anregungen oder Forderungen im Zusammenhang mit den Fusionsüberlegungen/der Erarbeitung eines Fusionsvertrags einzuholen“. Dies hat der Rat bei acht Ja-Stimmen („Die Nordpfälzer“; CDU) abgelehnt. Die Eingaben aus beiden Verbandsgemeinden – darunter laut Cullmann auch „unsachliche, rechtswidrige und selbstverständliche“ – hat die Lenkungsgruppe diskutiert und daraus die vier Projektvorschläge ausgewählt. Dass Cullmann diese am Dienstagabend zur Abstimmung gestellt hat, sorgte für Widerspruch der „Nordpfälzer“ und der CDU sowie für eine von Hyner beantragte Sitzungsunterbrechung. Gleichwohl die CDU eingangs Zustimmung zu der Förderliste signalisiert hatte, forderte Fraktionsvorsitzender Harald May, „diese Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen, da dieses Gremium die Fusionsverhandlungen führt“ – eine Position, die Hyner für die „Nordpfälzer“ teilte. Cullmann verwies dagegen darauf, dass „wir das höchste Gremium sind und das so beschließen können“. Den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss hat der Rat wiederum bei acht Ja-Stimmen abgewiesen. Arbeitsplätze für Obermoschel? Im Verbandsgemeinderat Alsenz-Obermoschel informierte Beauftragte Tanja Gaß über die Projektvorschläge. „Wir waren sehr froh, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen, was die Eingaben und Vorschläge zu einer Fusion betrifft“, so Gaß. In der Lenkungsgruppe habe man die Eingaben zusammengetragen und sich gefragt, wo man gerne Prioritäten setzen würde. Alle vier Punkte, die man nun herausgearbeitet habe, seien vielfach angesprochen worden. Am häufigsten genannt worden sei hier der Wunsch nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. „Das wäre in aller Interesse, weil es auch die Gemeinden aufwertet“, so Gaß. „Die Mobilfunkversorgung wäre auch in einer neuen VG ein Punkt, bei dem wir alle profitieren können.“ Durch die Errichtung von Mobilfunkmasten ließe sich das Versorgungsproblem lösen. Die Verwaltung geht von Kosten in Höhe von 150.000 Euro pro Mast aus, für die gesamte neue Verbandsgemeinde ist von einem Millionenprojekt die Rede. Hierbei sei es sinnvoll, sich mit dem Kreisprojekt zur Breitbandversorgung abzustimmen. Die Erschließung des Gewerbegebiets „An der B 420“ in Alsenz – auf der Prioritätenliste auf Platz zwei – werde von der Ortsgemeinde sowie der CDU-Fraktion favorisiert, mit Unterstützung der Freien Liste. „Dies wäre auch dem geschuldet, dass Alsenz bei einer Fusion den Verwaltungssitz verlieren würde“, erklärte Gaß. In diesem Ausnahmefall sei eine Projektförderung für eine Ortsgemeinde möglich. Hier ist nach Verwaltungsangaben eine Förderung über den Investitionsstock denkbar. Ebenfalls auf der Prioritätenliste befinde sich die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts. „Ganz wichtig ist es, den Tourismus weiter voranzubringen, Leute hier in die Region zu bekommen und das anhand eines Konzeptes zu dokumentieren“, sagte Gaß und fragte: „Wie können wir uns aufwerten, um unsere Region interessant zu machen? Nicht nur für jemanden, der mal zu Besuch kommt, sondern vielleicht auch für jemanden, der sich danach entscheidet, hier dauerhaft zu bleiben.“ Zwar habe es in diesem Zusammenhang auch Eingaben zum Radwegebau gegeben, dieses Thema wolle man hier aber nicht weiter forcieren, so Gaß, da in diesem Bereich bereits viel unternommen worden sei und man das Tourismuskonzept als wichtiger erachte. Eine Stärkung von Obermoschel habe hinter der Idee gestanden, in der Stadt Behörden-Arbeitsplätze anzusiedeln. Von Rockenhausener Seite sei hier eine Eingabe gemacht worden, ob es auch denkbar sei, Arbeitsplätze des Kreises nach Obermoschel zu verlagern. Gaß teilte mit, gemeinsam mit Michael Cullmann das Gespräch mit dem Landrat zu suchen. Die vier Projektvorschläge waren nicht die einzigen, die eingegangen waren. So stand bei einigen Ortsgemeinden auch der Hochwasserschutz auf der Wunschliste. Ebenso wurde das Thema Breitbandversorgung angesprochen. In beiden Fällen, so die Verwaltung, gebe es aber andere gute Wege, an Fördermittel zu kommen. Kritik am Vorgehen der Verwaltung kam vor allem aus Reihen der Freien Liste: Hans Ruppert bemängelte, lediglich eine nach Themengebieten gegliederte Zusammenfassung aller Eingaben und Anmerkungen erhalten zu haben, nicht aber die Eingaben selbst. Diese seien, erwiderte Gaß, allen Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld zur Verfügung gestellt worden. Dass es bislang noch keine VG-Ratssitzung mit dem ausschließlichen Tagesordnungspunkt Fusion gegeben habe, ärgerte Ruppert wie auch seinen Fraktionskollegen Winfried Hammerle. „Wir haben nie beschlossen, wie wir uns positionieren“, so Ruppert. VG-Beauftragte Gaß erklärte, sie habe es derzeit als ihre Aufgabe angesehen, Informationen zu geben. Eine eigene Sitzung halte sie erst dann für sinnvoll, „wenn wir genügend Futter haben“. Am 26. April soll es ein Treffen des VG-Rats nur zur Fusion geben. Dann stehen auch Beschlüsse auf der Tagesordnung.