Donnersbergkreis „Demokratie sieht anders aus“

Die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Horst Fiscus zum Beauftragten der VG Alsenz-Obermoschel zu machen, ist im Oberndorfer Gemeinderat auf Kritik gestoßen. Den Beauftragten ohne Einverständnis der Gemeinden zu bestimmen, komme einer Diktatur gleich, hieß es in einer Ratssitzung (wir berichteten am 12. November). SPD-Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog hatte „diese sprachliche und politische Entgleisung“ scharf kritisiert. In einer Stellungnahme meldet sich nun Münsterappels Bürgermeister Gernot Pietzsch zu Wort: „Demokratie, Herr Herzog, sieht anders aus, insbesondere bei diesem vorliegenden Bürgerentscheid.“

Herzog

solle vor dem öffentlichen Entrüsten darüber nachdenken, „warum viele Menschen in der VG Alsenz-Obermoschel in der Fusionsfrage das Gefühl haben, dass diktatorisch über sie hinweg entschieden wird. Die VG Alsenz-Obermoschel hat sich nicht gegen eine Kommunalreform gestellt, vielmehr diese unterstützt und für notwendig befunden.“ Lediglich den Fusionspartner hätten sich die Bürger nicht vorschreiben lassen und sich 2012 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für einen Partner im Landkreis Bad Kreuznach ausgesprochen. „Aufgabe der politisch Handelnden wäre es, diesen Bürgerentscheid zu respektieren und umzusetzen“, so Pietzsch. Insbesondere bei Verantwortlichen der SPD sei dies nicht der Fall. „Da wird mit abstrusen Argumenten Angst geschürt, Streit in die Dörfer getragen, Anträge auf Anträge gegen Meisenheim in die Gemeinderäte eingebracht, im VG-Rat gegen die Zusammenarbeit mit Meisenheim argumentiert, eine zukünftige Kreisreform in Abrede gestellt, ungenaue Hochrechnungen über Bevölkerungszahlen veröffentlicht, um die Fusion in Frage zu stellen und letztendlich versucht, den Bürgerwillen auszusitzen“, kritisiert Pietzsch. Fiscus sei als Nachfolger von Arno Mohr eingesetzt worden, obwohl Fiscus sich in der Vergangenheit klar gegen Meisenheim und den Landkreis Bad Kreuznach positioniert habe. „Augenscheinlich ist der Bürgerwille – von vielen Politikern immer gefordert und betont – nur dann akzeptabel, wenn dieser sich mit dem Willen der Regierenden deckt“, schreibt Pietzsch. Am Tag des Bürgerentscheides 2012 habe sich der damalige SPD-Ministerpräident Kurt Beck in der Schweiz aufgehalten, um mehr über Bürgerbeteiligung zu erfahren. „Er wäre besser zum Lernen in die VG Alsenz-Obermoschel gereist, dort fand direkte Bürgerbeteiligung statt. Auch hätte er im Anschluss lernen können, wie man Bürgerwillen mit Füßen tritt“, so Pietzsch. |red