Donnersbergkreis „Die Mitte muss zusammenstehen“

Die Vorfälle in Chemnitz, sie gehen auch an den Menschen im Donnersbergkreis nicht spurlos vorbei. Das wurde am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog im Biergarten der Jahnstube in Kirchheimbolanden deutlich, zu dem der CDU-Kreisverband geladen hatte. Als Gast sprach Patrick Müller, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über das Thema innere Sicherheit. Aber auch die Asylpolitik allgemein, die Rolle des Staates sowie Extremismus von Links und Rechts waren Themen.

„Es ist ein schwieriges Thema. Das wird uns noch eine lange Zeit beschäftigen. Wir müssen um richtige Lösungen ringen.“ Als der Kirchheimbolander Wilfried Pick diese Worte mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz und besonders die Integration sagt, gibt es keinen Widerspruch in der Runde. Denn die Teilnehmer des Bürgerdialogs – nicht sonderlich viele, dafür aber sehr meinungsfreudig – sind sich einig: „Das ist viel komplexer geworden“, so Georg Grünewald aus Eisenberg, Kreisvorstandsmitglied der CDU. Genau das wird auch im Laufe der Gesprächsrunde deutlich. Die Entwicklung im Land, sie ist für die Teilnehmer des Dialogs bedenklich. „Die AfD marschiert in Richtung 20 Prozent. Da sind auch Protestwähler dabei“, meint der Kirchheimbolander Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller. Die Rolle der Politik, die Rolle des Staates, sie ist in diesen rund zwei Stunden immer wieder Thema. „Politik muss mutig sein, muss die Missstände konsequent ansprechen“, sagt Simone Huth-Haage, CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende. Norbert Ruff aus Dielkirchen wird da noch deutlicher: „Wacht auf Politik, sonst ist es zu spät!“ „Wir als Union stehen zu Rechtsstaatlichkeit, zum Gewaltmonopol dieses Staates, sind gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch entschieden gegen Linksextremismus“, hatte die Landtagsabgeordnete bereits eingangs des Dialogs betont. Innerhalb des Kreisverbandes habe man sich darüber unterhalten, wie man mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen soll. Auf die Straße gehen, demonstrieren oder eine Menschenkette bilden „wird der Komplexität der Ereignisse im Land und speziell in Chemnitz meiner Meinung nach nicht gerecht“, sagt die Bolanderin. So sieht es auch Thomas Edinger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kirchheimbolander Stadtrat: „Ich halte es nicht für richtig, auf die Straße zu gehen. Die Straße ist nicht der richtige Ort, um Argumente auszutauschen.“ Ein Thema, das kontrovers diskutiert wird. Mit Blick auf Chemnitz, auf die Entwicklung der vergangenen Tage, stellt Edinger zudem die Frage: „Wie schlimm ist es wirklich? Manchmal hat man den Eindruck, dass wir kurz vor dem Niedergang des Staates sind.“ Der Druck von Rechts und Links sei immer stärker. „Die Frage ist, wo ist die Mitte?“, so Edinger. Das Flüchtlingsthema habe dazu beigetragen, die Unzufriedenheit mit dem Staat zu verschärfen. „Was kann man dagegen tun, insbesondere als Partei?“, fragt Edinger. Das Zauberwort heiße Glaubwürdigkeit. „Wir müssen wieder große Teile der Bevölkerung dazu animieren, für diesen Staat einzutreten, müssen wieder mehr Menschen zeigen, was sie haben an diesem Staat, in welch großartigem Staat sie leben. Wir müssen daran arbeiten, die Mitte wieder zu stärken – durch Argumente.“ Einen Einblick in die derzeitige Situation bei der Polizei gibt Patrick Müller, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Dienstgruppenleiter bei der Polizei in Bad Kreuznach will nicht verschweigen, dass auch von Seiten der Polizei Fehler gemacht werden. „Die Polizei lernt immer dazu.“ Allerdings müssten sich auch andere hinterfragen. Besonders nannte er hier die Medien – und erhielt dafür Zustimmung. Als Beispiel brachte Müller den Vorfall in Dresden, wo ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts bei einer AfD- und Pegida-Demonstration ein ZDF-Kamerateam verbal attackierte. Die Journalisten wurden anschließend etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. „45 Minuten sind klar zu lang. Für mich ist das aber kein Skandal. Natürlich darf die Polizei die Presse kontrollieren“, sagt der 38-Jährige. Ihm selbst koche das „Thema Rechts-Links viel zu sehr hoch. Mir fehlt die Mitte, die aufsteht und sagt ,Das reicht jetzt!’“ Was die Integration betreffe, so gebe es gute und schlechte Beispiele. Bei manchen Flüchtlingen seien Alkohol und Drogen ein großes Problem. Ein großes Problem bei der Polizei sei der Personalmangel – gerade auch in Rheinland-Pfalz. Die Einsätze müssten auf Kante genäht werden. „Wer hält den Kopf hin, wenn etwas passiert?“ Einig war man sich in der Runde, dass man über Fehler in der Flüchtlingspolitik diskutieren muss. „Was mich beunruhigt, sind die Gesichter von hasserfüllten Menschen“, sagt Wilfried Pick. Die Integration sei eine riesige Aufgabe. „Die Parteien in der Mitte müssen zusammenstehen“, fordert der Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Die Frage sei, wie man die Menschen erreicht, die unzufrieden sind, die auch Angst haben, so der Kirchheimbolander Michael Juppe. „Wir müssen als Partei mehr raus, mit den Leuten reden, als gesunde Mitte wahrgenommen werden“, lautet der Tenor. Huth-Haage, die sich deutlich hinter die Arbeit der Polizei stellt, betont zudem: „Die Politik muss ehrlich sein und Probleme konsequent benennen – aber auch Dinge, die gut laufen, was mehrheitlich der Fall ist.“