Donnersbergkreis Gemeinsam für mehr Sicherheit

Für „einen hohen Standard“ bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im und am Bahnhof in Grünstadt soll die Zusammenarbeit von Stadt, örtlicher Polizei, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei sorgen. Das steht in dem Vertrag für die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft, der am heutigen Freitag im Alten Rathaus unterzeichnet wird.

Vorgesehen ist unter anderem, dass öfter und auch gemeinsam Streife gegangen wird. Damit sollen in erster Linie Gewaltdelikte und Vandalismus auf dem Bahnhofsgelände, in seinem Umfeld sowie in der Park- und Ride-Anlage verhindert oder zumindest reduziert werden, informierte Gerhard Laubersheimer, Leiter des städtischen Ordnungsamtes. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Kooperationspartner eine Arbeitsgruppe bilden, die Konzepte für das gemeinsame Vorgehen erstellt und Schwerpunkte festlegt. Dazu gehören auch „flankierende soziale Maßnahmen“, heißt es in dem Vertrag. Auf Nachfrage erläuterte Laubersheimer, dass vorbeugend gegen Alkoholkonsum und Gewaltbereitschaft vorgegangen werden soll. In der Vereinbarung steht zudem, dass Mitarbeitern des Ordnungsamtes von der Deutschen Bahn das Recht eingeräumt wird, auch auf dem Bahnhofsgelände tätig zu werden. Bislang war dies dem städtischen Ordnungsdienst nicht erlaubt, da hier die Bahn das Hausrecht hat. Künftig kann eine städtische Streife dort zum Beispiel gegen Personen mit unakzeptablem Verhalten ein Aufenthaltsverbot aussprechen. Die Partnerschaft ist für zunächst zwölf Monate festgeschrieben. „Rechtzeitig vor Ablauf der Frist“ wollen die Vertragspartner überprüfen, ob sich das Konzept bewährt hat und Erfolge erzielt wurden. Falls keiner der Partner den Vertrag kündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Der Kontrakt ist Teil des Gesamtkonzepts, um Service, Sauberkeit und Sicherheit im und am Bahnhof zu verbessern, das im Frühjahr 2013 von der städtischen Bauabteilung ausgearbeitet wurde. Zu den schon umgesetzten Vorhaben gehören unter anderem zusätzliche Lampen, eine Fahrradrampe an der Treppe zur Unterführung sowie das häufigere Kehren im Bahnhof und in seinem Umfeld. Angestrebt wird außerdem weiter die Überwachung des Bahnhofsgeländes durch eine Videoanlage. Bei einem Ortstermin im Oktober 2014 waren Stadt, Bahn und Land einhellig der Meinung, dass eine Kontrolle sinnvoll ist, um zum Beispiel den Vandalismus einzudämmen oder bei Straftaten die Chancen zur Aufklärung zu verbessern. Vorgesehen ist, dass die Stadt die Anschaffung der Kameras bezahlt und die Bahn die Betriebskosten übernimmt. Noch nicht geklärt ist, ob das Land wegen des Projekts Umweltbahnhof die Anschaffung der Kameras bezuschusst. (us)