Donnersbergkreis Gute Straßen und schnelles Netz

Kirchheimbolanden. Großer Auflauf gestern im Edeka-Markt Schmitt in Kirchheimbolanden: Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März, war zu Besuch in der Kleinen Residenz. Gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin und -abgeordneten Simone Huth-Haage gab sie einen Überblick über die Wahlkampfthemen der Christdemokraten – von der Bildungspolitik bis zur Flüchtlingsthematik.

Sie hat ihn genossen, den Tag in der Kreisstadt – auch wenn das Wetter alles andere als gut war. Schon bevor Klöckner in das mit vielen Besuchern gefüllte Foyer des Edeka-Marktes kam, hatte sie Kirchheimbolanden erkundet. In der Fußgängerzone wurde in der Parfümerie ein Geschenk gekauft, im Café Enkler Kuchen gegessen und beim Optiker Kontaktlinsenflüssigkeit besorgt, wie die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der RHEINPFALZ verriet. Später stand noch ein Besuch des Ramon-Chormann-Theaters auf dem Programm – inklusive zweier Lieder, die der Künstler am Flügel zum Besten gab. Den Besuchern präsentierte sie ihre Wahlkampfthemen, beantwortete auch Fragen der Gäste. Schreiben lernen nach Gehör halte sie für einen Fehler, sagte sie zur Bildungspolitik. In 15 Bundesländern gebe es vergleichbare zentrale Abschlüsse. Dass Rheinland-Pfalz nicht dazu gehört, schmeckt Klöckner nicht. In Deutschland gebe es erstmalig mehr Studenten als Auszubildende. „30 Prozent der Studenten brechen ab, wir haben aber offene Lehrstellen“, nannte sie ein weiteres Problem. Und dann ist da noch das Thema Unterrichtsausfall. Die achtjährige Anna, die Klöckner während ihrer Rede zu sich holte, habe ja nichts dagegen, erzählte sie mit einem Lächeln. Für Klöckner selbst ist das im Land aber deutlich zu viel. „Wir wollen den Unterrichtsausfall abbauen – mit einem Plan“, sagte sie. Wichtig sei auch eine ordentliche Personalausstattung der Polizei und seien Straßen, über die man fahren könne. „Ein Land, das nicht in Straßen investiert, verschwendet seine Zukunft“, so Klöckner. Schnelles Internet gehöre heute zum Leben dazu. Auch sei es wichtig, eine flächendeckende Arztversorgung zu haben. Das gelte auch für die ärztliche Notfallversorgung im ländlichen Raum, wie ein Besucher anmerkte. Beim Thema Windkraft kritisierte Klöckner, dass dieses „unglaublich unkoordiniert“ umgesetzt werde. Natürlich war auch die Flüchtlingsproblematik ein Thema. Klöckner warb dafür, Bargeldleistungen für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln. Sie möchte ein Integrationspflichtgesetz. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssten zurückgeschickt werden. „Wer zu uns kommt, muss unsere Werte und Gesetze respektieren und achten“, sagte Simone Huth-Haage. Die Infrastruktur im ländlichen Raum, Breitbandversorgung oder die Betreuung von Kleinkindern in den Kindertagesstätten waren Themen, die die Donnersberger Abgeordnete ansprach. „Für Rheinland-Pfalz wäre es gut, wenn es einen Regierungswechsel gäbe“, meinte Huth-Haage mit Blick auf die Wahlen am 13. März. (ssl)