Donnersbergkreis „Integration ist auf Land besser möglich“

Der geschichtsträchtige 9. November hat sich seit einigen Jahren auch in unserer Region zu einem beliebten Besuchstag von Politikern an Schulen entwickelt, um auf die Werte der Demokratie aufmerksam zu machen und von ihrer Arbeit zu berichten. Die Göllheimer Gutenbergschule ist am Montag in den Genuss gleich dreier rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter gekommen: Simone Huth-Haage (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Gunther Heinisch (Bündnis 90/Grüne) haben sich den Fragen der zehnten und zwölften Klassen gestellt. Ein Thema stand dabei erwartungsgemäß im Mittelpunkt: der Umgang mit dem Flüchtlingsstrom.

Zunächst haben jedoch alle drei Politiker die jungen Menschen aufgefordert, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und – gerade angesichts der rechtsradikalen Parolen der vergangenen Wochen – die Chance zu nutzen, sich zu informieren. Die Schüler wiederum hatten einen Fragenkatalog aufgestellt, den ihre Moderatoren Anna-Tabea Weishaar, Mirco Sann und Julius Holz im Wechsel den Politikern vortrugen. Die erste Frage betraf die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Heinisch, der das Strafrecht zu seinen Arbeitsressorts zählt, verwies auf die juristische Unabhängigkeit und den Strafvollzug, Huth-Haage erläuterte die Verknüpfungen nach Europa und Jaqueline Rauschkolb den Austausch mit den Kollegen in Berlin. Der Alltag im Landtag interessierte ebenfalls, das Leben als Abgeordnete zwischen Terminen im Land sowie Sitzungen und Beratungen werde meist im Team bewältigt, so Rauschkolb. Fast alle hätten Helfer und Angestellte, die sie bei der Büroarbeit entlasteten. Dann aber zum Umgang mit dem Thema Flüchtlinge: Ob diese krankenversichert seien, lautete eine Frage. Auch hier herrschte parteiübergreifend Einigkeit: „Wir helfen Menschen in Not.“ Unterschiedlich seien die Vorstellungen über die Wege zur Integration, enttäuscht zeigten sich alle drei Politiker über das Verhalten der Nachbarländer, forderten Solidarität der Staatengemeinschaft. Sie sei geschockt, was sie oft in den sozialen Medien wie Facebook lesen müsse, so Rauschkolb, die reelle Information angemahnt hat. Simone Huth-Haage sagte: „Wir sind uns einig, dass Akut- und Schmerzversorgung sichergestellt sein muss und ist – uns unterscheidet der Streit um das Wie.“ Auf die Frage „Warum werden Flüchtlinge nicht verteilt?“ hatten auch die Abgeordneten keine Antwort parat – sie kritisierten die mangelnde Solidarität in Europa, es erschrecke dass es keine Handhabe gebe, die Nachbarn zur Hilfe aufzufordern. Huth-Haage zeigte sich enttäuscht, dass Europa zur Zeit keine Werte-Basis, sondern nur eine Wirtschaftsbasis habe. Heinisch bemängelte die späte Reaktion auf das Flüchtlingsproblem, das in Italien und Griechenland schon seit Jahren bestehe. Gibt es exakte Zahlen, wollten die Schüler wissen. Das sei nicht zu beantworten, so die Abgeordneten, derzeit sei alles im Fluss. Huth-Haage betonte, dass die Situation im Donnersbergkreis noch relativ entspannt sei. Ihrer Auffassung nach gibt es auf dem Land bessere Integrationsmöglichkeiten als in den Großstädten. Wichtig seien das Aufeinanderzugehen und die Achtung des Grundgesetzes. Rauschkolb sagte: „Wir müssen deutlich machen, so ist es bei uns, da habt ihr euch dran zu halten.“ Die hier geltenden Werte und Gesetze müssten auch von den Flüchtlingen und Asylbewerbern eingehalten werden, waren sich die Politiker einig. Wie werde mit körperlichen Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern umgegangen, wollten die Schüler weiterhin wissen. Heinisch betonte, dass auch hier die Gesetze greifen und angewandt werden. „Kommt es zu Straftaten, werden sie verfolgt.“ Gewaltprävention sei dringend notwendig, Frauen müssten vor Übergriffen geschützt werden. „Andere zu respektieren und tolerieren ist Werte-Basis“, so der Abgeordnete. Wie bringt man den Asylsuchenden unsere Vorstellung von Religionsfreiheit bei, gibt es Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen? Auch hier verwiesen die Politiker auf die Praxis, keine Extremisten zu dulden. Auf lange Sicht könnten die Asylbewerber, wenn sie anerkannt werden, der Gesellschaft helfen, dem demografischen Wandel zu begegnen. Am Ende stellten die Schüler den gewählten Vertretern noch ganz persönliche Fragen, die ebenso persönlich beantwortet wurden. Die Schüler wollten dadurch ihre Abgeordneten besser kennenlernen, diese wiederum Vorurteile gegenüber Politikern abbauen. Koordiniert wurde die Veranstaltung von Dunja Hilbert; sie sprach sich dafür aus, solch eine Gesprächsrunde in der Schule zur festen Einrichtung werden zu lassen. (gth)