Donnersbergkreis „Klare Bestätigung des Bürgerentscheides“

„Die Abstimmung der Gemeinderäte zeigt, dass immerhin die Hälfte der Ortsgemeinderäte die Mehrheit ihrer Bürger vertritt und deren Willen respektiert.“ Das schreibt die Bürgerinitiative (BI) Alternative Fusion zur Abstimmung über eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen. „Die Bürger wollen keine Fusion mit Rockenhausen“, so die Bürgerinitiative.

Wie die BI-Sprecher Manfred Schweitzer (Obermoschel) und Doris Hofmann (Münsterappel) in einem Schreiben mitteilten, das noch vor der jüngsten Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums (siehe Lokalseite 1) verfasst wurde, begrüßt die BI den Ausgang der Abstimmung in den Räten: „Vor dem Hintergrund des massiven Einsatzes von ,Zuckerbrot und Peitsche’ im Vorfeld und auch während der Abstimmungsphase der Gemeinderäte in den Ortsgemeinden über die ,freiwillige Fusion’ mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen wertet die BI das Ergebnis als klare Bestätigung des Bürgerentscheides aus dem Jahr 2012.“ Bei dem Bürgerentscheid hatte sich 2012 eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach ausgesprochen. Die Bürgermeister, so die Initiativensprecher, müssten nach vorne sehen: „Führen sie ihre Gemeinden erst in eine hochverschuldete Verbandsgemeinde und dann in einen hochverschuldeten Kreis?“ Die Räte in Alsenz-Obermoschel seien ausreichend über das Thema Fusion informiert gewesen, das seit 2012 mehrfach in Sitzungen behandelt wurde. „Kann man das von den Ortsgemeinden in Rockenhausen auch sagen? Wurde die Bevölkerung dort gefragt?“, fragt die BI. Allerdings geben die Sprecher zu bedenken, dass auch die genaue derzeitliche Befindlichkeit der Bürger in der VG Alsenz-Obermoschel in der jüngsten Abstimmung in den Räten nicht abgebildet sei. „Dies vermag nur ein neuerlicher Bürgerentscheid. Denn die Ergebnisse beispielsweise in Niederhausen oder in Alsenz lassen keinen anderen Schluss zu.“ So glaube die Bürgerinitiative nicht, „dass ausgerechnet in diesen beiden Gemeinden eine Mehrheit der Bürger für eine Fusion mit Rockenhausen ist, solange auch eine Verbindung mit dem Landkreis Bad Kreuznach als möglich erscheint“. Das Abstimmungsverhalten im Zuge des Bürgerentscheids von 2012 bei hoher Wahlbeteiligung sei keine emotionale Eintagsfliege gewesen, sind sich Schweitzer und Hofmann sicher und fragen: „Zählt in einer Demokratie der Bürgerwille oder das Diktat der regierenden Partei und ihrer Vasallen?“ Ihre Initiative jedenfalls halte an ihrem bisherigen Ziel fest: Sie will eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach. Obwohl die Landesregierung derzeit nur kreisinterne Fusionen zulasse, hätten „viele Räte ihren gesunden Menschenverstand walten lassen“. Schließlich sei klar, „dass der Zustimmungsvorbehalt der Landkreise zu Fusionen spätestens zu Beginn der Kreisfusion fallen muss. Wie sonst wäre denn eine Reform der Landkreise überhaupt denkbar. Oder glaubt jemand, dass ein Landkreis seiner Auflösung freiwillig zustimmt?“ Die Karten würden dann ganz sicher neu gemischt, so die Bürgerinitiative, die es „als vertrauensbildendes Signal aus Mainz“ werten würde, sollte das Land das Gutachten für die Reform der Landkreise unverzüglich veröffentlichen. Die Initiative beruft sich zudem auf ein Gutachten von Professor Junkernheinrich über die Fusion der Verbandsgemeinden. Dieses sehe auch kreisübergreifende Fusionen vor, so die BI, „wenn im eigenen Kreis keine wirkliche Alternative vorhanden ist. Sinn dieser Fusion ist, die finanzielle Lage der VG zu stärken, denn eine massive finanzielle Verschlechterung ist einer VG nicht zumutbar.“