Donnersbergkreis „Krankenhaus ist für Region unverzichtbar“

Dass die seit Wochen im Raum stehende Verlegung der Inneren Abteilung vom Krankenhaus Rockenhausen nach Kirchheimbolanden für die medizinische Versorgung im westlichen Kreisteil ein herber Schlag wäre, darüber herrschte im Rockenhausener VG-Rat Einigkeit. Gestritten wurde über die Frage, ob eine Resolution gegen etwaige Pläne des Westpfalz-Klinikums zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Und hier folgte die große Mehrheit Bürgermeister Michael Cullmann, der in einer solchen Erklärung – auch im Hinblick auf die noch ausstehende Diskussion im Kreistag – ein wichtiges Zeichen sah. „Die Nordpfälzer“ halten das für verfrüht.

Wie mehrfach berichtet, sind seit März zwei Entwicklungen parallel verlaufen. Zum einen hat das Westpfalz-Klinikum vor dem Hintergrund sich verschlechternder Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung seiner GmbH einen „Masterplan 2025“ aufgelegt. Eine Verlegung der Inneren von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden wird dort nicht explizit genannt, war aber nach RHEINPFALZ-Informationen in der Urfassung zunächst enthalten. Zum anderen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) jüngst neue Kriterien zur Notfallversorgung vorgestellt: Will ein Krankenhaus auch weiterhin daran teilnehmen, dann muss es mehrere Bedingungen erfüllen. Dazu zählt vor allem die Vorgabe, dass eine Klinik sowohl über eine internistische als auch über eine chirurgische Abteilung verfügen muss – das widerspricht der aktuellen Aufteilung dieser Bereiche auf die beiden Standorte im Kreis. Sind die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt, wäre künftig die Finanzierung einer Notfallversorgung nur dann garantiert, wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt und erteilt würde. Zwar sollte dem Kreistag in der für heute anberaumten, nun aber verschobenen Sitzung (siehe Lokalseite 1) eine Erklärung vorgelegt werden, die das Sichern einer Notfallversorgung in beiden Häusern fordert sowie die Geschäftsführung des Klinikums und den Landrat beauftragt, „die notwendigen Maßnahmen gegen die Beschlüsse des GBA (…) einzuleiten“. Dennoch wollte Cullmann den Kreisvertretern – wie zuvor der VG-Rat Alsenz-Obermoschel – ein Signal mit auf den Weg geben, zumal die Vorlage keine ausdrückliche Empfehlung gegen eine Verlegung der „Inneren“ enthielt; für eine solche wäre ein Kreistagsbeschluss notwendig. Der VG-Chef, der auch dem Aufsichtsrat am Westpfalz-Klinikum angehört, skizzierte die Chronologie der vergangenen gut zwei Monate – mit der Einschränkung, als Aufsichtsratsmitglied nicht gegen die Verschwiegenheitsklausel verstoßen zu dürfen. Am 1. März sei den vier Donnersberger Mitgliedern des Aufsichtsrates der „Masterplan“ vorgestellt worden, über den das gesamte Gremium am 21. März entscheiden sollte. Nach Lektüre der Pläne „habe ich mich nicht in der Lage gesehen, dem zuzustimmen“, so Cullmann. Ferner habe er dem Landrat mitgeteilt, „dass bei einer so weitreichenden Entscheidung der Kreistag zu diesem Thema tagen muss“. Parallel dazu seien Erweiterungspläne des in Rockenhausen neben dem Westpfalz-Klinikum ansässigen Pfalzklinikums vom Land mit dem Hinweis ausgebremst worden, dass ja schon bald im Nachbargebäude zusätzliche Räume frei würden – da ein Umzug der inneren Abteilung nach Kirchheimbolanden geplant sei. Darüber habe der Rockenhausener Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald – Mitglied im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums – „seinen“ Stadtrat informiert. Cullmann habe daraufhin einen Resolutionsentwurf verfasst, der nun den VG-Räten in Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen vorlag. Er verwies auf die ohnehin bessere Versorgung im östlichen Kreisteil mit den nahe gelegenen Kliniken in Alzey, Worms und Grünstadt, weshalb er die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Kreis durch die Pläne gefährdet sehe. „Wir müssen von vorneherein sagen: Nein, wir stimmen dieser Verlagerung nicht zu.“ Auch die CDU stelle sich „hinter den Krankenhausstandort Rockenhausen. Wir sind überzeugt davon, dass dieser unverzichtbar ist für unsere Region“, so Fraktionsvorsitzender Harald May. Er beantragte, die Resolution um eine Passage zu ergänzen, die auch der VG-Rat Alsenz-Obermoschel auf Vorschlag der dortigen CDU mit aufgenommen hatte. Dem hat der Rat entsprochen. Ebenfalls angeregt hat May, die VG Winnweiler mit ins Boot zu holen. Eine entsprechende Anfrage könne gestellt werden, so Cullmann. Manfred Sohn (CDU) ergänzte, „dass wir heute gegenüber dem Kreistag ganz klar machen sollten, was wir gesundheitspolitisch wollen und brauchen“. Derzeit gebe es keinen Anlass für eine Resolution, widersprach Helmut Hyner (Die Nordpfälzer): Der „Masterplan“ sehe keine Verlegung der Inneren nach Kibo vor, kein Verantwortlicher des Westpfalz-Klinikums habe diese Überlegungen bislang bestätigt. Ferner kritisierte er, dass die Resolution die Formulierungen „laut Zeitungsberichten“ und „wird über einen Standortwechsel nachgedacht“ enthalte. Das sei ihm „viel zu billig“. Auch sei er überzeugt, dass die Kriterien des GBA nicht aufrecht erhalten werden könnten. Sein Fraktionskollege Helmut Faller legte wie Hyner Wert auf die Feststellung, dass „es uns natürlich wichtig ist, dass dieses Krankenhaus in Rockenhausen erhalten bleibt“. Den Antrag der „Nordpfälzer“, das Thema Krankenhaus von der Tagesordnung abzusetzen, hatte der Rat abgelehnt. „Wir müssen jetzt reagieren und nicht erst, wenn der Kreistag entschieden hat. Die Menschen im Westkreis benötigen das Krankenhaus, ich verstehe nicht, wie man sich der Resolution nicht anschließen kann“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Siegmar Portz. Derzeit kursierende Unterschriftenlisten belegten, dass den Bürgern das Thema unter den Nägeln brenne. „Diese Resolution ist wichtig und notwendig“, betonte Volker Schwarz (Linke Grüne). Zwar könne er nachvollziehen, dass die Entwicklung auf Bundesebene zu Überlegungen führe, wie eine Notfallversorgung aufrecht erhalten werden könne. Doch eine Verlegung der Inneren wäre auch „mit massiven Kosten verbunden – und dann ist noch die Frage, ob diese Station in Kibo überhaupt anerkannt würde“. Daher halte er es für sinnvoll, die beiden Standorte aufrecht zu erhalten, „ohne sich auf die Diskussion mit der Akutversorgung einzulassen, auf die wir relativ wenig Einfluss haben“. Leserbriefe auf der folgenden Seite