Donnersbergkreis Nicht auf Tagesordnung, trotzdem diskutiert

Mit 16:8-Stimmen abgelehnt hat der Rockenhausener Verbandsgemeinderat am Mittwochabend einen Dringlichkeitsantrag der FWG, das Thema „Fusion der VG Alsenz-Obermoschel“ kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionsvorsitzender Helmut Hyner hatte die Forderung der Freien Wähler unter anderem mit der jüngsten RHEINPFALZ-Berichterstattung begründet.

Ausgangspunkt war unser Artikel „Rolle rückwärts“ vom 31. August. Darin war es um eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Jaqueline Rauschkolb an das rheinland-pfälzische Innenministerium zur Zukunft der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und die Antwort von Staatssekretär Günther Kern gegangen. Dieser hatte neben der VG Meisenheim auch die VG Rockenhausen wieder als einen möglichen Partner für einen Zusammenschluss ins Spiel gebracht. „Es brodelt in unserer Nachbar-VG“, sagte Hyner mit Blick auf die sich dem Bericht anschließenden Leserbriefe und Stellungnahmen. Es gebe derzeit für die Menschen in unserer Region „kein wichtigeres Thema“ als diese Fusion, daher halte es seine Fraktion „für ganz, ganz wichtig“, dass der VG-Rat nach den jüngsten Entwicklungen Stellung beziehe. „Wir sollten noch einmal klar machen, wie da unsere Haltung ist, damit keine Irritationen entstehen.“ Auch sehe er die Gefahr, dass sich die VG Rockenhausen – wie von manchen Leserbrief-Schreibern und Verfassern von Stellungnahmen vorhergesagt – irgendwann „im Landkreis Kusel wiederfindet“. Deshalb sei es dringend geboten, dass der VG-Rat schnellstmöglich reagiere. VG-Bürgermeister Michael Cullmann erwiderte, es gebe mit Sicherheit neue Erkenntnisse, „das ist keine Frage“. Dabei bezog er sich unter anderem auf die Bevölkerungsprognosen, wonach eine fusionierte VG Alsenz-Obermoschel/Meisenheim ohne die nun zur VG Bad Kreuznach-Land wechselnden Restgemeinden der ehemaligen VG Bad Münster im Jahr 2035 knapp weniger als die vom Land geforderten 12.000 Einwohner hätte. „Aber ich sehe die Dringlichkeit nicht. Der Landkreis Kusel steht für uns momentan überhaupt nicht zur Debatte. Und das Thema Fusion wird weder in der nächsten Woche noch in den nächsten Monaten entschieden.“ Die CDU unterstütze den Antrag der FWG, sagte Harald May. Er verwies darauf, dass auch der VG-Rat Alsenz-Obermoschel kürzlich eine Resolution zu diesem Thema verfasst habe. „Wir sollten nicht, wie früher schon der Fall, der Sache hinterherlaufen, sondern versuchen, mit den Kollegen in Alsenz-Obermoschel zu reden.“ Dem widersprach Siegmar Portz (SPD): „Wir brauchen dazu keinen neuen Antrag zu stellen oder irgendetwas zu befürworten. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach betont, was wir gerne möchten – das steht bis heute.“ Vielmehr sollte man nun abwarten, „was von der anderen Seite kommt. Wir haben unsere Schuldigkeit getan“, so Portz. Helmut Gass (FDP) hielt es ebenfalls für ratsam, „dieses heiße Thema derzeit nicht noch weiter zu bearbeiten“. Stattdessen sollte man „den Ball flach halten“ und abwarten, wie sich die Angelegenheit in den nächsten Monaten entwickele. Der Wunsch, „dass sich die VG Alsenz-Obermoschel zu uns wendet“, sei dort lange bekannt. Was derzeit zu einer möglichen Zukunft der VG Rockenhausen in einem gemeinsamen Landkreis mit Kusel in den Raum gestellt werde, sei „reiner Populismus und entspricht in keiner Weise der Realität“, so Gass. Das sah Manfred Sohn (CDU) anders: Das Kusel-Szenario sei keineswegs undenkbar. „Und ich kann mir nicht denken, dass nur ein Bürger der Verbandsgemeinde Rockenhausen nach Kusel will.“ Deshalb sollte man schon frühzeitig „bei der Landesregierung intervenieren, dass dies nicht unser Weg ist“. Wenn es in Alsenz-Obermoschel die Möglichkeit gebe, dass die Bürger abstimmen, wo sie hin möchten, „dann haben wir schon lange das Recht, ein Zeichen zu geben“. Cullmann sagte hierauf, eine Kreisreform sei nicht Bestandteil der momentanen Verwaltungsreform. Bei dieser gehe es ausschließlich um die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden. Es sei klare Maßgabe vom Land, dass „im Moment die Kreisgrenzen nicht angetastet werden, solange es andere Möglichkeiten gibt“. Helmut Faller (FWG) forderte, „neu über dieses Thema nachzudenken, es ist nun eine neue Situation“. |kra