Donnersbergkreis VG Nordpfälzer Land rückt näher

Die künftige Gebietskörperschaft mit Namen Nordpfälzer Land ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Im aufwendigen Prozedere der Verschmelzung von Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und VG Rockenhausen haben die jeweils mit den Regularien betrauten Ausschüsse noch mal gemeinsam getagt, um erneut am Fusionsvertrag zu feilen. Das Resultat ist festgeschrieben und wird – samt der Empfehlung, dem Vertragswerk zuzustimmen – am kommenden Donnerstag beiden Verbandsgemeinderäten vorgelegt.

Exakt eine Stunde und 50 Minuten benötigten die beiden Gremien, um sich auf den zur endgültigen Entscheidung gereiften Entwurf zu verständigen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rockenhausen und der Ausschuss für Verwaltungs- und Gebietsreform der VG Alsenz-Obermoschel hatten sich im Bürgerhaus in Mannweiler-Cölln am Montagabend erneut gegenüber gesessen. Beide hatten separat über eine Empfehlung zu entscheiden. Und beide einigten sich darauf, ihrem jeweiligen Rat die Zustimmung zum Vertragswerk ans Herz zu legen. Im Falle Rockenhausen gab es eine Gegenstimme (Helmut Hyner, Fraktion „Die Nordpfälzer“), aus Alsenz-Obermoscheler Ausschussreihen scherten mit Gegenstimmen allein Doris Hofmann (Freie Liste) und Werner Hofmann (CDU) aus. Beide Ratsgremien tagen am kommenden Donnerstag, 7. Juni, parallel und sollen dann über den Vertragstext befinden. Eile ist insofern geboten, als das Land signalisiert hat, eine Einigung bis spätestens 30. Juni als „freiwillige Fusion“ zu akzeptieren und den Zusammenschluss mit zwei Millionen Euro Entschuldungsprämie zu versüßen. Andernfalls droht die Zwangsfusion. Die käme auch, sollte sich einer der Räte gegen den Vertrag stemmen oder die erforderliche Mehrheit bei der Befragung der Ortsgremien nicht zustande kommen. Dass an der Entscheidung und am Ultimatum seitens der Landesregierung nicht mehr zu rütteln sei, verdeutlichten Tanja Gaß und Michael Cullmann. Die Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel und der Bürgermeister der VG Rockenhausen leiteten die Sitzung Seit’ an Seit’. Aufs Tapet brachten beide die Hiobsbotschaft aus Mainz, die Ende vergangener Woche über die Körperschaften in der Nordpfalz niedergegangen war. Keines der vier Projekte, die in der Hoffnung auf die in Aussicht gestellte Bezuschussung eingereicht worden waren, hat das Land genehmigt (wir berichteten). Entsprechend setzte es Hiebe in Richtung Landesregierung. So sprach etwa Manfred Schäfer (CDU, Alsenz-Obermoschel) davon, dass dies Verhalten moralisch verwerflich sei. Er sah die Fusionsbemühungen vor Ort unbelohnt, signalisierte aber trotzdem Zustimmung. Helmut Hyner (Fraktion „Die Nordpfälzer“) sprach von Heuchelei, man sei „hinters Licht geführt“ worden. „Wir haben nichts mehr in der Pipeline, keine Projekte – nur noch einen Scherbenhaufen.“ Den Vertretern des künftigen Partners rief Hyner zu: „Vergesst doch die zwei Millionen Entschuldungshilfe. Es ist ganz billig, Eure eigene VG so zu verkaufen.“ Enttäuschung über die Nachrichten aus Mainz konnte auch Cullmann nicht verhehlen. Es sei zuvor nie kommunziert worden, dass die Fördermittel nur aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fließen könnten, stellte der Bürgermeister klar. Immerhin: Man müsse jetzt nicht vorschnell und unüberlegt bis zum Ultimo des Monats neue mögliche Förderprojekte aus dem Hut zaubern, stellte Tanja Gaß klar. Dafür habe das Land weitere Zeit eingeräumt. Es müsse aber auch klar sein: „Die Projekte werden auch uns noch Geld kosten.“ Und sie müssten ausgearbeitet werden. „Da darf nicht nur ein Schlagwort stehen. Das muss ausformuliert sein, die Finanzierung muss durchdacht sein.“ Mit der Forderung, eine Fristverlängerung über den 30. Juni hinaus wartete Doris Hofmann (Freie Liste, Alsenz-Obermoschel) auf. Dass die vorgeschlagenen Förderprojekte so kurzfristig gestrichen worden seien, sei „fast eine Frechheit. Man kann dem Land nicht trauen“, sagte Hofmann, die zudem eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte fand. Alles sei schwammig, nichts sei wirklich festgelegt. „Nix als Wischiwaschi.“ Die Diskussion um die eigentlichen inhaltlichen Änderungen des Vertrags ging relativ rasch vonstatten. Ohnehin waren nur noch wenige Passagen offen geblieben. Festgezurrt ist nun der künftige Name „VG Nordpfälzer Land“. Klar ist auch, dass in Alsenz-Obermoschel ein Bürgerservice verbleibt und dass zudem eine Abteilung der Verwaltung dort ansässig werden soll. Welche und mit wie hohem Personalbedarf, das bleibt offen, trotz des Drängens auf Alsenzer Seite, in dieser Frage konkreter zu werden. Einig sind sich beide Seiten auch in der heiklen Frage, wie die Feuerwehr künftig verfasst sein soll. Eine klare Absage erteilt habe das Land dem Wunsch, zwei Feuerwehreinsatzzentralen vorhalten zu dürfen. Das sei beim neuen VG-Zuschnitt wegen zu geringer Einsatzzahlen nicht möglich. Wo die künftige Zentrale ihren Platz finden soll, darüber aber wollen die Räte nicht mehr entscheiden, ebenso wenig wie über die Zusammensetzung der Wehrleitung. Dies solle der neu zu wählende Rat übernehmen. Für die Neustrukturierung der Feuerwehr und der notwendigen Anpassung beider Systeme bleiben weitere zwölf Monate Zeit. Klar ist auch: Die Gemeinden der VG Alsenz-Obermoschel, die bislang nichts mit den Belastungen an der kommunalen Energie- und Infrastrukturgesellschaft der VG Rockenhausen zu tun hatten, sollen weiterhin von diesen verschont bleiben. Einwurf