Donnersbergkreis Zur Sache: Druck, Personalsorgen und ein „abgekartetes Spiel“

Als „folgerichtig“ bezeichnete Pia Linn (SPD) angesichts der Sach- und Rechtslage das Schreiben des Innenministeriums. „Es ist gut, dass es einen Zeitplan gibt und eine Entscheidung fällt. Die Mehrzahl der Bürger kann das Thema nicht mehr hören.“ Linn plädierte für den Weg der Freiwilligkeit. „Nicht nur wegen des Geldes. Bei der Entscheidung für eine freiwillige Fusion blieben die Gestaltungsmöglichkeiten bei uns, bei einer Zwangsfusion entscheiden andere.“ „Ich halte das nicht für eine Frage von Krieg und Frieden“, erklärte Norbert Platen (Grüne) zur Frage, mit wem die VG Alsenz-Obermoschel fusioniert – auch wenn er für Rockenhausen sei. Er habe sich überlegt, was die Entscheidung mit seinem Leben zu tun habe – Ergebnis: „relativ wenig“. „Es ist nicht das Wichtigste, mit einer Stimme Mehrheit einen Sieg zu erringen. Ich habe gelernt, dass das Wichtigste für ein Ratsmitglied ist, den sozialen Frieden zu wahren.“ Platen erinnerte an Drohbriefe, die er erhalten hatte, und berichtete von Bürgern, die in Folge der Fusionsdebatte nicht mehr miteinander sprechen. Das Angebot der „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen setze ihn als Ratsmitglied unter Druck. Schließlich seien sie nicht umsonst, „sondern für den höchsten Preis, den es in einer Demokratie gibt: wohlfälliges Abstimmungsverhalten. Das geht gar nicht.“ Die Meinung der Bürger in einer Demokratie müsse beachtet werden, betonte Joe Weingarten (SPD) und nahm Bezug auf die Bürgerbefragung von 2012. „Das einfach zu ignorieren und vom Tisch zu wischen, halte ich für falsch und nicht demokratisch.“ Er sei überzeugt, dass der Donnersbergkreis bei einer Kreisreform aufgeteilt werde. „Nach meiner Einschätzung wird sich Kirchheimbolanden einfach tun, nach Rheinhessen zu gehen, Göllheim und Eisenberg werden Richtung Vorderpfalz gehen, Winnweiler ist schon jetzt ein respektabler Vorort von Kaiserslautern.“ Für Rockenhausen bleibe da nur der Weg nach Kusel – „und den halte ich für falsch“. Weingarten sprach von einem „abgekarteten Spiel“: Seinen Informationen zufolge sei der Besuch einer Delegation aus Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen in Mainz dem Brief des Staatssekretärs vorausgegangen. Frank Haage (FDP) plädierte dafür, nicht an die alten Kämpfe, sondern vorausschauend zu denken. „Man sollte an das Personal denken, das bei uns arbeitet. Wenn wir nicht auf die freiwillige Fusion eingehen, sondern die Zwangsfusion abwarten, haben wir kein Mitspracherecht mehr.“ Für das ergriff auch Marco Schäfer, stellvertretender Personalratsvorsitzender, Partei: „Wir sind der Meinung, dass eine Fusion nur unter Mitwirkung der Personalvertreter erfolgen kann und sollte.“ Ziel sei, den Verwaltungsstandort Alsenz so lange und mit so viel Personal wie möglich aufrechtzuerhalten – im Interesse der Beschäftigten wie auch der Bürger. Gegen eine kurzfristige Entscheidung „ohne mit denen, die den Wirbel verursacht haben, gesprochen zu haben und ohne noch einmal die Möglichkeiten auszuloten“, sprach sich Karl-Ludwig Bernhard (Wählergruppe Bernhard) aus. Ratsmitglieder und Vertreter der Ortsgemeinden würden eine breite Basis für die Verhandlung bilden. Er forderte zudem, „einen sachkundigen, unparteiischen Mediator zu den Verhandlungen mit den VGs heranzuziehen“.