Frankenthal Asylunterkünfte: FWG kritisiert Arbeitstempo der Verwaltung

Aufstocken der Container auf dem Festplatz, Wohnmodule auf dem Gelände in der Siemensstraße: In ihrem Eilantrag zur Stadtratssitzung am Mittwoch richtet die FWG-Fraktion zur Unterbringung von Geflüchteten konkrete Forderungen an die Frankenthaler Verwaltung. Und sie will regelmäßig und umfassend über die jeweilige Lage informiert werden.

Aus dem Antragstext ist unschwer zu erkennen: Die Freien Wähler sind ausgesprochen unzufrieden mit der Arbeit im Rathaus. „Offensichtlich wurde an der im April vom Stadtrat beschlossenen Prioritätenliste nicht mit Hochdruck gearbeitet“, schreibt Fraktionschefin Tanja Mester. Die Folge: Es fehlen – wie im Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche von der Verwaltung dargelegt – Kapazitäten für Neuankömmlinge. Aus Sicht der FWG ist „wichtige Zeit“ verstrichen, „obwohl seit Wochen in allen Medien von drastisch steigenden Flüchtlingszahlen auf Land- und Seewegen berichtet wird“. Mesters Fazit: „Das darf so nicht weitergehen!“

Die Fraktion fordert daher neben der kurzfristigen Beschaffung von Containern, mit denen die bestehende Anlage auf dem Festplatz Benderstraße aufgestockt und Wohnraum auf dem städtischen Gelände in der Siemensstraße geschaffen werden soll, auch regelmäßige Berichte seitens der Verwaltung. Informieren soll sie die Kommunalpolitiker über die jeweils aktuelle Situation der Asylbewerber in Frankenthal und die Planungen zu deren Unterbringung – und zwar ab sofort in jeder Sitzung des Stadtrats.

CDU: Keine Belegung von Hallen

Christian Baldauf, neu gewählter Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte am Montag an, bei der Ratssitzung einen eigenen Antrag vorlegen zu wollen. Einstweilen hat er noch einmal betont, dass seine Partei die Belegung städtischer Hallen als Asylunterkunft, wie sie im Frühjahr diskutiert worden war, ablehne. Die „Hallen sind für den Schul- und Vereinssport freizuhalten“, lässt sich Baldauf in einer Pressemitteilung zitieren. Seine Wahrnehmung: „Frankenthal ist am Ende der Kapazität angelangt.“

Hintergrund der Debatte: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den Frankenthaler Verantwortlichen vier Neuankömmlinge pro Woche im ersten und sechs im zweiten Quartal angekündigt, diese Prognose dann für den Zeitraum April bis September auf drei Menschen reduziert und nun für Herbst und Winter wieder deutlich angehoben. Im Oktober werden vier Asylsuchende pro Woche erwartet, ab November steigt die Anzahl der Zuweisungen auf fünf.

Ob der Eilantrag der FWG und ein möglicher zweiter der CDU zum selben Thema auf die Tagesordnung kommen, darüber muss der Stadtrat, dessen Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil beginnt, zunächst abstimmen. Unter anderem stehen auf dem Programm noch Prüfanträge der FWG zur Sicherheit in der Innenstadt vor.

Termin

Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 4. Oktober, 17.30 Uhr, im Congress-Forum (kleiner Saal), Stephan-Cosacchi-Platz 5.