Frankenthal CDU-Landeschef Baldauf zu Dreyer-Rückzug: Kein ehrlicher Neuanfang

Als einen „Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz“ bezeichnet der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf den angekündigten Rückzug von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bei zentralen Themen sei die Regierung unter der Führung der 63-Jährigen in der Vergangenheit untätig geblieben. Die Entscheidung Dreyers verdiene Respekt, sagt der Jurist und Landtagsabgeordnete aus Frankenthal. Dass mit Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer als designierter Ministerpräsident und SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als künftige Landesvorsitzende zwei langjährige Vertraute Dreyers die Führung übernehmen sollen, sieht der 56-Jährige allerdings kritisch. „Ein echter, ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht.“