Frankenthal Mutmaßlicher Kriegsverbrecher: Verwaltung bei Festnahme dabei

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden laut Generalbundesanwaltschaft fünf Männern vorgeworfen, die am Mittwoch bei einer bundesweiten Aktion festgenommen wurden. Einer der Beschuldigten, der staatenlose syrische Palästinenser Mahmoud A., wurde in Frankenthal angetroffen. Bei der Durchsuchung der Wohnung, in der Mahmoud A. sich aufhielt, waren Vertreter der Stadtverwaltung Frankenthal als Zeugen dabei. Das bestätigen das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz sowie die Pressestelle der Stadt auf RHEINPFALZ-Anfrage. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz sowie die Polizeiinspektion Frankenthal waren laut LKA nicht in die Festnahme eingebunden, die Teil einer bundesweiten Aktion von mehreren Landeskriminalämtern mit Unterstützung von Bundeskriminalamt und Europol war. Ob der Mann in Frankenthal wohnhaft und in der Stadt gemeldet war, könne man derzeit noch nicht sagen, teilt die Verwaltung mit. Ebenso gibt es keine Auskunft zum derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status des Beschuldigten.

Dem syrischen Palästinenser werden laut Generalbundesanwaltschaft unter anderem Folter, Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum vorgeworfen. Mahmoud A. soll wie drei weitere Festgenommene spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz „Free Palestine Movement“ (FPM) angehört haben. Alle Beschuldigten beteiligten sich laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft unter anderem am 13. Juli 2012 in dem palästinensischen Flüchtlingslager Al Yarmouk am Rande der Hauptstadt Damaskus an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung. Dabei sollen sie zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Personen sollen an ihren Verletzungen gestorben sein, weitere Opfer seien zum Teil schwer verletzt worden. In der Pressemitteilung der Ermittler sind darüber hinaus zahlreiche weitere Verbrechen im Zeitraum zwischen Mitte 2012 und 2014 genannt.