Grünstadt Bauamt räumt Fehler ein

„Wir haben den Fehler leider sehr spät gemerkt, die nötigen Kontrollen haben gefehlt“, sagte Bauamtsleiterin Natalie Holzer. Dass ihr die Aufgabe, dem Stadtrat zu erklären, wie es zu der Panne in ihrer Abteilung kam, sichtlich unangenehm war, war ihr anzumerken. Als Grund für die falsche Berechnung nannte Holzer, dass der damals für die Kita Sausenheim verantwortliche Mitarbeiter ihrer Abteilung unter anderem nicht alle Maßnahmen, die im Förderantrag enthalten waren, berücksichtigt hatte. Dadurch seien sowohl die geschätzten Bau- als auch die Nebenkosten wie Planungsleistungen gestiegen. Nach einem Stadtratsbeschluss von Mai 2016 hatte die Verwaltung einen Förderantrag für das Projekt gestellt. Damals belief sich die Kostenschätzung auf 432.000 Euro. Dass diese Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, fiel erst auf, als weitere Auftragsvergaben anstanden: als der Stadtrat im Juni dieses Jahres die Arbeiten für die Außenanlage zu beschließen hatte. Dass ihre Abteilung erst dann begonnen habe, den ganzen Fall aufzurollen, begründete Holzer damit, dass die personellen Kapazitäten wegen der vielen großen Maßnahmen, die die zehn Mitarbeiter in der Bauabteilung gleichzeitig zu betreuen hätten, nicht ausreichend seien. „Die Projekte können immer nur von einem Mitarbeiter betreut werden. Dadurch ist im Fall von Urlaub und Krankheit der Vertreter nicht in die Sache eingearbeitet und hat keinen Überblick über die Kostenentwicklung“, erläuterte Holzer. Der Mitarbeiter, der für die Kita Sausenheim zuständig gewesen sei, habe die Stadtverwaltung im Herbst 2017 verlassen, sodass der Bereich Hochbau und öffentliche Gebäude über mehrere Monate nur mit einem Mitarbeiter besetzt gewesen sei. Im Sommer sei ein weiterer Mitarbeiter längere Zeit krank gewesen. Eine umfassende Übergabe habe nicht stattgefunden, ebenso seien die Unterlagen nicht abgelegt gewesen. „Da die Bauarbeiten an der Kita weiterlaufen mussten, damit bis zum Oktober die Betriebserlaubnis erteilt wird und auch die Fördermittel abgerechnet werden können, haben wir weitergebaut. Im Vertrauen darauf, dass im Vorfeld alles korrekt bearbeitet wurde.“ Der Architektin sei kein Vorwurf zu machen, sagte Holzer. Mit sechs Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat schließlich nach längerer Diskussion die überplanmäßigen Kosten von 300.000 Euro. Diese müssen im Nachtragshaushalt 2018 veranschlagt werden. Weil die Fördermittel für die Kita-Sanierung auf 90 Prozent von 432.000 Euro, also 388.800 Euro gedeckelt seien, könne diese Maßnahme nicht refinanziert werden, erklärte Bürgermeister Klaus Wagner (CDU). Er wisse seit Juni von den Problemen. „Es ist nicht angenehm, aber es ist leider so, dass verschiedene Dinge falsch gelaufen sind.“ Christoph Spies (SPD) kritisierte, dass der Stadtrat zu spät informiert worden sei. „Man hätte auch eine Sondersitzung einberufen können“, sagte er. Was passieren würde, wenn der Stadtrat seine Zustimmung zu den überplanmäßigen Kosten verweigere und wer entschieden habe, dass inzwischen drei Monate weitergebaut worden sei, wollte Spies wissen. Er forderte, eine Prioritätenliste für alle Bauvorhaben zu erstellen. „Eine Sondersitzung hätte uns nicht weitergebracht und ein Nein des Stadtrats hätte zur Folge, dass an der Kita nicht mehr weitergebaut werden könnte“, so Wagner. Die Aufträge, die bisher vergeben worden seien, habe man laufen lassen. Neue Arbeiten habe man nicht beauftragt. „Die Erhöhung ist zwar ärgerlich, aber wenn wir diese Kostenaufstellung vor zwei Jahren gehabt hätten, hätten wir das auch schon so beschlossen“, sagte Michael Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, an Spies gerichtet. Günter Herrmann (CDU) dankte der Bauamtsleiterin für ihren offenen Bericht und ihre Lösungsvorschläge. „Jeder weiß, dass die persönliche Fehlerquote ansteigt, wenn das Personal knapp ist.“ Dass die Bauabteilung an ihrem Limit arbeite, sei seit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplans ersichtlich, sagte Elke Vetter (Grüne). Ihre Fraktion begrüße es, wenn die anvisierten Stellen bald geschaffen würden. Es sei geplant, das Personal dort aufzustocken, allerdings müsse man auch mit dem von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Personalschlüssel klarkommen, erklärte Wagner dazu. „Das ist ein Supergau für die Verwaltung“, sagte Johannes Adam (FWG). Er betonte, dass durch den Fehler kein zusätzliches Geld ausgegeben worden sei. Er ziehe vor der Leistung der Bauabteilung den Hut. „Das einzige Versäumnis ist, dass offensichtlich ein Mitarbeiter seiner Leistung nicht entsprochen hat“, so Adam. „Wir können es jetzt nicht mehr ändern, aber wir können das Ding jetzt nicht so halb fertig stehen lassen“, sagte Mimmo Scarmato (CDU). Er regte an, zukünftig externe Projektplaner zu beauftragen, wenn die Bauabteilung so überlastet sei. „Auch wenn ich gewünscht hätte, dass man zum Zeitpunkt des Personalwechsels grob über die Zahlen geguckt hätte, spreche ich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem ich selbst sitze, nicht ganz frei“, sagte Alise Höhn (FDP). Der Fehler sei auch in diesem Gremien nicht aufgefallen. „Wir müssen nun Lehren daraus ziehen, aber die Maßnahme muss fertig gestellt werden.“ Für die Zukunft hat Bauamtsleiterin Holzer vorgesorgt: Sie kündigte mehrere organisatorische Änderungen in der Bauabteilung an, um die Kosten künftig besser verfolgen und kontrollieren zu können. So soll unter anderem künftig immer neben dem Projektleiter ein Stellvertreter eingearbeitet sein. Daneben wolle man versuchen, die Anzahl der gleichzeitig zu bearbeitenden Projekte zu reduzieren, so dass ein kontinuierliches Arbeiten und auch Kontrollen möglich seien.