Grünstadt Die Opposition sagt Nein

Wie zu erwarten, prägte die bevorstehende Kommunalwahl die Debatte. Die Stadtratsmehrheit aus CDU, FWG und FDP lobte das Zahlenwerk, SPD und Grüne hatten etliche Kritikpunkte. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) stellte eingangs die Eckdaten des Haushalts vor (wir berichteten am Dienstag). Das sagt die CDU: Die wirtschaftliche Entwicklung werde wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so stetig nach oben gehen wie in den vergangenen Jahren, sagte Mimmo Scarmato. Es sei zu befürchten, dass sich der drohende Brexit „und auch der Trump“ bis nach Grünstadt auswirken. Das im Ansatz für 2019 geplante Defizit von 1,5 Millionen Euro versetze die CDU nicht in Panik, die vergangenen Haushalte hätten gezeigt, dass die tatsächlichen Ergebnisse immer positiver gewesen seien. Die geplanten Investitionen von über fünf Millionen Euro dienten der Steigerung der Lebensqualität, sagte Scarmato: etwa die Sanierung des Oberhofs, der ein Aushängeschild der Stadt werde, oder die Erschließung des Gewerbegebiets Süd, das den Wirtschaftsstandort voranbringe. Die Planungskosten von 30.000 Euro dafür seien eine ausgezeichnete Kapitalanlage. Das Fazit der CDU-Fraktion: Die Verwaltung sei auf dem richtigen Weg, die Stadt schaffe den Spagat zwischen notwendigen Umbau- und Investitionsmaßnahmen und den vorhandenen Mitteln sehr gut. Das sagt die SPD: Christoph Spies ging auf die finanziellen Belastungen durch das CabaLela ein: Früher hätten die Stadtwerke als günstiger Anbieter immer einen Spitzenplatz im Ranking belegt, das sei nicht mehr der Fall. Spies: „Man hat den Eindruck, die Werke müssen den Verlust des Bads ausgleichen, der 2018 etwa 1,5 Millionen Euro betrug.“ Das dürfe nicht auf Kosten der Gebührenzahler gehen. Energie und Wasser müssten bezahlbar bleiben. Es dürfe keine Gebührenerhöhungen geben, um die Badverluste zu verdecken. Bürgermeister Wagner entgegnete, eine Erhöhung sei nicht vorgesehen. Die Verwaltungsspitze und „so genannte Fachleute“ hätten vor dem Bau versprochen, dass die Verluste des Schwimmbads reduziert würden, sagte Spies. Sie müssten nun daran gemessen werden „und liefern“. Bei der Personalausstattung der Stadtverwaltung bestehe dringend Handlungsbedarf, so Spies. Das zeige sich an den Urlaubs- und Überstundenrückstellungen im Haushalt. Es sei Aufgabe der Führungsebene, für einen angemessenen Personalschlüssel zu sorgen, sagte Spies, der an die Schutzfunktion gegenüber den städtischen Mitarbeitern (rund 165 Stellen) erinnerte. Bei der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer müsse eine Mehrbelastung der Grünstadter Bürger vermieden werden, eventuell durch einen niedrigeren Beitragssatz. Ziel müsse ein „Nullsummenspiel“ sein. Spies bemängelte, dass die Lärmschutzwand für das Didiergelände nicht im Investitionsplan vorkomme. In der Planung fehle auch das Dorfgemeinschaftshaus Sausenheim. Das sagt die FWG: Der Haushalt sei nachvollziehbar, umsetzbar und weise wirtschaftlich und schuldentechnisch in die Zukunft, sagte Sprecher Johannes Adam. Schulden, die keine Zukunftsinvestitionen seien, seien für die FWG das Schlimmste. In der Vergangenheit habe es viele sinnlose Projekte gegeben, „Erblasten“ wie die Sanierung des Alten Rathauses oder den „Jäger-Bach“, die heute abgearbeitet werden müssten. Die FWG unterstütze Projekte wie den Oberhof, Investitionen in Kindergärten und Schulen oder die Sanierung von städtischen Wohnungen. Sie unterstütze aber ausdrücklich nicht, „intakte Straßen zu zerstören“, um sie dann wieder herzurichten, wie die Straße Am Wehrhaus. Adam schlug vor, über die Gründung eines Bäderverbunds für alle Schwimmbäder im Umland nachzudenken. Das sagen die Grünen: Die Verwaltung stelle die Situation gern schlechter dar als sie tatsächlich sei und nehme die besseren Zahlen am Jahresende dann als Beleg dafür, „wie toll man gewirtschaftet hat“, sagte Pirmin Magez zum Ergebnis- und Finanzhaushalt. „Das ist so, als wenn ich mir 150 Euro zum Trinken genehmige, bin nach 50 Euro voll und sage dann: Na toll, ich habe 100 Euro gespart.“ Magez verlangte ein effektives Kostenmanagement und realistischere Zahlen. So seien bei den Personalkosten 550.000 Euro mehr eingestellt, das würde zehn Stellen entsprechen: „Wer glaubt denn, dass diese Steigerung passiert?“ Seit Jahren würden mehr Stellen ausgewiesen als tatsächlich besetzt. Positiv bewertete er den Ansatz von 500.000 Euro für Straßenreparaturen: Damit werde die Grünen-Forderung „Reparatur vor Ausbau“ berücksichtigt. Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein, er sei auch die Voraussetzung dafür, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme für die Investitionen überhaupt erst genehmigt werde. Magez unterstrich, dass die Grünen die geplanten Projekte wollen: „Den investiven Teil werden wir mittragen.“ Weil eine getrennte Abstimmung über Ergebnis- und Investitionshaushalt nicht möglich war, lehnten die Grünen den Gesamthaushalt ab. Das sagt die FDP: Der Haushalt sei leider defizitär, es sei aber zulässig, die Zahlen so zu kalkulieren, deshalb sei die FDP-Fraktion einverstanden, sagte Sprecherin Alise Höhn. Ausdrücklich begrüßte sie den Ansatz für die Sanierung von sechs städtischen Wohnungen sowie die Investitionen, zum Beispiel für den Ausbau des Bordollorings und der Obersülzer Straße sowie der Erschließung des Neubaugebiets In der Bitz. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man das Defizit beim CabaLela, mahnte sie. Änderungsanträge: Zum Haushalt gab es einige Änderungsanträge. So wurden auf Antrag der SPD 50.000 Euro für ein Regenrückhaltebecken in Asselheim in den Haushalt 2019 aufgenommen, weitere 600.000 Euro dafür sollen von 2021 auf 2020 vorgezogen werden. In seiner Präsentation hatte Wagner die 50.000 Euro zwar aufgeführt, im Haushalt selbst fand sich dieser Posten aber erst für 2020, wie Spies festgestellt hatte: „Wenn da die Keller im Auweg vollgelaufen sind ...“ Da sei ein Fehler passiert, sagte Stadtkämmerer Wolfgang Berger. Johannes Adam (FWG) wollte erst das Hochwasserschutzkonzept abwarten und die 50.000 Euro dann in den Nachtragshaushalt stellen. Michael Reinhardt (CDU) hielt es für unrealistisch, dass sich in diesem Jahr noch etwas Konkretes tue. Trotz der Ankündigung von Adam, er werde gegen den Antrag stimmen, wurde dieser schließlich einstimmig angenommen. Pirmin Magez (Grüne) beantragte, den Ansatz für den Bordolloring um 100.000 auf 175.000 Euro zu erhöhen, damit in diesem Jahr wenigstens Tiefborde gesetzt und damit die Grundstücksgrenzen erkennbar seien. Hier müsse Druck gemacht werden, um den „unhaltbaren Zustand“ zu beenden. Christoph Spies (SPD) ergänzte, für die Folgejahre seien keine Mittel eingestellt. Bürgermeister Wagner sagte, die Arbeiten sollten 2020 beendet werden: „Wenn es jetzt nicht drinsteht, müssen wir es noch aufnehmen.“ Dem Antrag stimmte der Stadtrat bei zwei Enthaltungen zu. Zustimmung gab es auch für den Antrag der CDU, die Zuschüsse für die Vereine um 50 Prozent, das seien 7500 Euro, zu erhöhen. Sie seien 2015 halbiert worden, sagte Mimmo Scarmato. Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD, die Mittel für den umstrittenen Wohnmobilplatz in Asselheim stattdessen für den Bau einer Toilettenanlage auf dem Gerberplatz vorzusehen. Weiterer Bericht: Lokalseite 2