Grünstadt Diskussionen um „ein paar Meter Trottoir“

Der Stadtrat hat am Dienstagabend zwei Anträgen der SPD zugestimmt: Darin geht es, wie berichtet, um den Ausbau der Bürgersteige im Bordolloring und um die Lärmschutzwand beim Wohngebiet Didier.

Im Haushalt 2019 seien 75.000 Euro für die Planung der Bürgersteige und den Bau von Tiefborden (Steine zur Trennung von Fahrbahn und Gehwegen) vorgesehen, sagte Bürgermeister Klaus Wagner (CDU). Dies sollte möglichst bald erfolgen. Er glaube aber nicht, dass das Ganze 2019 abgeschlossen werden könne, realistisch sei wohl erst 2020, betonte er mehrfach. Er sehe weder die personellen Ressourcen in der Bauabteilung noch die Notwendigkeit, die Maßnahmen in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, sagte Michael Reinhardt (CDU), der auf andere Projekte wie den Leininger Oberhof verwies. „Wir sollten nicht große Projekte mit ein paar Metern Trottoir vergleichen“, kommentierte Johannes Adam (FWG). Nur weil ein Antrag von der SPD sei, müsse man nicht dagegen sein. „Wir sollten das durchziehen und versuchen, es nächstes Jahr abzuschließen.“ Reinhardt sprach von Wortklauberei. Es sei keine Frage, dass die Bürgersteige gemacht werden sollen. „Aber die Dringlichkeit sehen wir anders.“ Die SPD hatte in ihrem Antrag zunächst gefordert, „unverzüglich“ mit der Planung und Ausführung zu beginnen und die Mittel dazu im Nachtragshaushalt, ersatzweise im neuen Haushalt 2019, bereitzustellen. „Wir nehmen ,unverzüglich’ gern raus. Wir werden 2019 darauf dringen, dass das Ding fertig ist“, sagte Christoph Spies. Der Rat stimmte dem Antrag schließlich einstimmig zu. Eine längere Diskussion gab es zum Thema Lärmschutzwand an der A 6, deren Erneuerung oder Sanierung die SPD fordert. Günter Herrmann (CDU) meinte, die Wand sei sicher in die Jahre gekommen. Es sei aber nicht bekannt, zu wie viel Prozent sie ihre Funktion noch erfüllt. Es sei keine Hektik geboten: „Kein Anwohner wird ertauben.“ Bürgermeister Wagner sagte, das Thema solle nach Abschluss des Straßenausbaus im Didiergelände aufgegriffen werden, ein Experte könne hinzugezogen werden. „Das können wir gerne im Haushalt vorsehen.“ Bei ihm habe sich aber noch kein Bürger beschwert. „Ein externes Gutachten könnten wir noch 2018 machen, das wäre schon mal ein Start“, meinte Spies. Gegen den von der SPD verwendeten Begriff „desolater Zustand“ wandte sich Wolfgang Lenhart (CDU). Er sei an mehreren Tagen im Didiergelände unterwegs gewesen und habe keinen besonderen Lärmpegel feststellen können. Autobahngeräusche kämen eher vom Leininger Berg her. Er wohne im Westring, dort gebe es ein Vielfaches an Lärm, so Lenhart. Wenn jede zweite Mauer der Lärmschutzwand zusammenbreche, könne man schon von desolat sprechen, sagte Spies. Der Antrag wurde schließlich bei drei Nein-Stimmen der FWG und sechs Enthaltungen aus der CDU-Fraktion angenommen.