Kirchheim Gemeinderat lehnt Anhebung der Realsteuern ab

Vor rund einem Monat hatten die Kirchheimer schon einmal sehr deutlich erklärt, was sie davon halten, dass das Land die Ortsgemeinden auffordert, die Realsteuern zu erhöhen. Daran halten sie weiterhin fest.

Mainz erwartet von allen Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass sie die Hebesätze für Realsteuern zumindest an die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anpassen: für die Grundsteuer A (Agrarfläche) sind das 345 Prozent, für die Grundsteuer B (Bauland) 465 Prozent und für die Gewerbesteuer 380 Prozent.

Bei der Kirchheimer Ratssitzung am Dienstagabend nannte Thomas Dhonau (SPD) diese Gesetzgebung „unverschämt“. Er meinte: „Wenn das Land unbedingt die Steuern heraufsetzen will, dann soll es das tun, aber nicht den Schwarzen Peter an uns abdrücken.“ Bürgermeister Kay Kronemayer (FWG) sagte: „Es heißt, wir seien verpflichtet zur Erhöhung. Wieso müssen wir überhaupt einen Beschluss fassen, um geltendes Recht umzusetzen?“

Von der Kommunalaufsicht sei er darauf hingewiesen worden, dass er eine Ratsentscheidung auch aussetzen könne, wenn dabei ein Rechtsverstoß vorliege, informierte Kronemayer. Anschließend beging das Gremium eine Rechtsverletzung, indem es die Erhöhung ablehnte, und der Bürgermeister verzichtete darauf, den Beschluss auszusetzen.