Grünstadt Neue Idee: Ein Parkhaus auf dem Jean-Mann-Gelände

Die SPD hat es vor Monaten schon gefordert und damit bei Bürgermeister Klaus Wagner offene Türen eingerannt: Alle Bürger sollten an der Entscheidung zur Zukunft des Jean-Mann-Geländes beteiligt werden.

Vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt in seiner heutigen Sitzung einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zu, könnten künftig im Rahmen einer Ideenwerkstatt alle Grünstadter ihre Vorstellungen zur optimalen Gestaltung oder Bebauung des bisher nur als Parkplatz genutzten innenstadtnahen Grundstücks einbringen. Ein öffentlicher Parkplatz mit oder ohne Wohnbebauung, Stadthäuser vielleicht. Oder aber ein Lebensmittelmarkt, kombiniert mit Wohnungen oder auch nicht, entweder mit kleinem Sortiment zur sogenannten Nahversorgung oder sogar mit großem. Eine Vervielfachung der Stellplätze durch den Bau eines Parkdecks oder lediglich die Neuordnung und Begrünung der vorhandenen rund 140 Plätze. Oder aber, dem demografischen Wandel geschuldet, ein Mehrgenerationenwohnprojekt. All diese Möglichkeiten zur Nutzung des letzten großen innerstädtisches Grünstadter Filetstücks in städtischem Eigentum listet die Verwaltung auf. Grundsätzlich hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, für das Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen. Ein erster Entwurf hatte jedoch im Frühjahr keine Mehrheit gefunden. Ehe nun konkretere Vorstellungen des Stadtrates Form annehmen könnten, sollen zunächst bei einer frühzeitigen Beteiligung die Grünstadter Einwohner nach ihrer Meinung gefragt werden. So lautet der Vorschlag der Verwaltung, über den der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beraten und entscheiden soll. In einem ersten Schritt könnten in einer öffentlichen Veranstaltung sämtliche Möglichkeiten, die bislang für die Zukunft des Jean-Mann-Geländes angedacht worden sind, vorgestellt werden. Schritt zwei wäre eine „moderierte Ideenwerkstatt“, in deren Verlauf alle Interessierten Vorschläge machen und dort auch weiterentwickeln könnten. Über die Liste, der oben genannten Vorschläge zur Nutzung des Jean-Mann-Geländes hinaus, seien dann natürlich auch weitere Ideen aus der Bevölkerung willkommen, versichert Joachim Meyer. Wer sich als Moderator einer solchen Veranstaltung anbiete und wie viele Termine letztlich angesetzt würden, dass sei bislang noch völlig offen, so der Büroleiter der Stadtverwaltung. Zunächst einmal müsse am heutigen Abend die Entscheidung des Rates für eine solche Bürgerbeteiligung fallen, erst dann könne sich die Verwaltung zeitnah an die praktische Umsetzung des Beschlusses machen. Dazu würde auch als möglicher dritter Schritt die öffentliche Auslegung der Ergebnisse der Ideenwerkstatt gehören. Die Entscheidung darüber, welche der Alternativen sich letztlich im Bebauungsplan niederschlägt, obliegt abschließend dem Stadtrat. Dass der sich konkret für einen Vorschlag ausspricht und eine entsprechende Planung in Angriff genommen werden kann, so erläutert Stadtplaner Dirk Theobald, sei Voraussetzung dafür, dass überhaupt Geld aus dem Fördertopf für „Aktive Stadtzentren“ fließen könne. Ob dann überhaupt und in welcher Höhe mit Zuschüssen gerechnet werden darf, hänge davon ab, für welche Variante sich eine Mehrheit im Stadtrat finden werde. Info Die Sitzung des Stadtrates beginnt am heutigen Dienstag um 18 Uhr im Saal des Weinstraßencenters, Turnstraße 7. Weitere Punkte im öffentlichen Teil: Windenergie , Nachtragshaushalt und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung von Baumaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2015. (ktx) Zur Sache: Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau  Am 18. November  2014 hat der Stadtrat Grünstadt sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass der Ausbau von Gemeindestraßen künftig nach dem System der wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wird. Zum 1. Januar 2016 will die Verwaltung diesen Modus per Satzung in Kraft setzen. Das soll der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschließen. Damit werden künftig beim Ausbau von Gemeindestraßen nicht mehr nur die unmittelbaren Anlieger der Straße zur Kasse gebeten, sondern eine größere Gemeinschaft, die als Abrechnungsgebiet bezeichnet wird. Die Verwaltung schlägt in Grünstadt fünf Abrechnungsgebiete vor: die beiden Ortsteile Asselheim und Sausenheim, das Industrie- und Gewerbegebiet  sowie zwei Abschnitte, die sie „Westlich der Bahnlinie“ und „Östlich der Bahnlinie“ nennt.   Um Anlieger zu entlasten, deren Straßen erst vor Kurzem ausgebaut wurden und die deshalb einmalige Beiträge gezahlt haben, schlägt die Verwaltung vor, die Bewohner dieser Straßen für eine gewisse Zeit zu verschonen und sie erst nach unterschiedlichen Fristen zur Ermittlung von wiederkehrenden Beiträgen in ihrem Abrechnungsgebiet heranzuziehen.  Wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigte, ist für die Bevölkerung vor dem Beschluss des Stadtrats keine Information über die Auswirkung der Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge  vorgesehen.  (ks).