Grünstadt SPD-Fraktion moniert Verspätung

Der Stadtrat wird sich am morgigen Dienstag wieder mit dem Didier-Gelände auseinandersetzen müssen. Die SPD-Fraktion hat dazu zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie, die aktuelle Situation in dem Wohngebiet unverzüglich zu verbessern: durch Sanierung der bestehenden oder Bau einer neuen Lärmschutzwand und durch Fertigstellung des Bordollorings. Wie schon bei der August-Sitzung sind diese Punkte vor „Mitteilungen und Anfragen“ die letzten auf der Tagesordnung.

„Sie stehen hinter den Beratungen für den Nachtragshaushalt, sodass die Planung der beiden Baumaßnahmen effektiv erst im Folgejahr beginnen kann“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Spies. Eigentlich hätten die Anträge bereits in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag behandelt werden müssen. „Sie wurden form- und fristgerecht für die Sitzung am 6. November vorgelegt“, so Spies. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) habe sie aber – ohne vorherige Rücksprache – auf die Tagesordnung vom 13. November genommen. Darüber haben sich die Sozialdemokraten per E-Mail vom 1. November beim Rathauschef beschwert und ihm einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorgeworfen: „Die Vorgaben in Paragraf 34, Absatz 5, sind eindeutig: ,Auf Antrag … einer Fraktion ist eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Gemeinderates gehört, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen` (…) Wir fordern Sie auf, die Formverletzung unverzüglich zu heilen.“ Dennoch wurde am vergangenen Dienstag nicht über die Anträge beraten. Bürgermeister Wagner nennt als Erklärung: „Unser Büroleiter hat dies leider der falschen Sitzung zugeordnet.“ Am 6. November habe der Stadtrat außerhalb des Sitzungsplans getagt, um über Förderanträge zur Sanierung des Leininger Oberhofs zu sprechen. Die SPD-Anträge vom 25. Oktober seien am 29. Oktober bei der Verwaltung eingegangen. Zu dem Zeitpunkt seien die Tagesordnung für die Sitzung am 6. November bereits erstellt und die Bekanntmachung veranlasst gewesen. „Die kurzfristige Änderung der Einladung hätte zu einem erneuten Verstoß gegen die Gemeindeordnung geführt“, so Wagner. Weshalb die Anträge ganz ans Ende der morgen abzuarbeitenden Agenda platziert wurden, liegt laut dem Leitenden Beamten Joachim Meyer daran, dass er bei Eingang schon mittendrin in der Zusammenstellung der Unterlagen gewesen sei. „Die Einladungen mussten wegen des Feiertags spätestens am 31. Oktober zugestellt werden“, sagt Meyer. Worum geht es in den Anträgen? Zu der vor rund zwölf Jahren errichteten Lärmschutzwand, die das Neubaugebiet wegen ihres desolaten Zustandes nicht vor dem Geräuschpegel der A 6 schützen kann, schreibt die SPD: „Es besteht die Gefahr, dass die Ruhestörung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anlieger führt. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Planung und Ausführung (Neuerrichtung oder Instandsetzung) einer Lärmschutzwand zu beginnen.“ Spies erläutert, weshalb der Antrag gestellt wurde, obwohl die Stadt ja schon im August versichert hatte, im Anschluss an den Endausbau der Straßen nach einer Lösung zu suchen: „Im Protokoll zur Stadtratssitzung vom 25. September wird von einer ,Untersuchung nach dem Straßenausbau im Didier-Gelände mit dem Ziel möglicher Sanierungsmaßnahmen` gesprochen.“ Weshalb ein Neubau ohne vorherige Begutachtung nicht mehr in Erwägung gezogen werde, erschließe sich nicht, so Spies. „Der Antrag verhindert – bei Annahme – eine Vorfestlegung ohne Sachverhaltskenntnis.“ Die Stadt sei aufgrund der Daseinsfürsorge dazu verpflichtet, die Anwohner vor Lärm zu schützen, so Spies. Ebenso, die Bürgersteige im Bordolloring endlich fertigzustellen, um eine ordnungsgemäße Nutzung der Fahrbahn und der Grundstücke zu gewährleisten. „Der Ausbau sollte im Herbst 2017 abgeschlossen sein“, erinnert der Fraktionsvorsitzende. „Eine nochmalige Verschiebung halten wir nicht für zielführend.“ Bislang könnten die Anwohner die Zufahrten zu ihren Anwesen nicht anlegen. Die erforderlichen Finanzmittel für beide Projekte sollten im Nachtragshaushalt 2018, ersatzweise im nachfolgenden Etat, bereitgestellt werden. SITZUNG Stadtrat Grünstadt, morgen, Dienstag, 18 Uhr, Weinstraßencenter. Auf der Tagesordnung stehen außer den SPD-Anträgen unter anderem eine Einwohnerfragestunde, ein überplanmäßiger Zuschuss an die Musikschule, der erste Nachtragshaushalt, Sanierung der Fenster in der Kita Sausenheim sowie die Fusion der Vereine für offene Jugendarbeit Leiningerland und Hettenleidelheim.