Grünstadt Zur Sache: Die DSGVO – Wer ist wie betroffen? Fünf Beispiele aus dem Alltag

Anspruchsvoll, aber beherrschbar – so bewertet Südzucker die DSGVO. Auch das Unternehmen verarbeitet Daten: von Geschäftspartnern, Aktionären und Beschäftigten. Nicht alles, was die DSGVO fordert, sei neu: Schon der deutsche Datenschutz habe etwa Prinzipien wie die Datensparsamkeit gekannt, sagt Südzucker-Sprecher Dominik Risser. Hingegen müssten neue Elemente wie etwa die in bestimmten Situationen erforderliche Datenschutzfolgenabschätzung oder Informations- und Rechenschaftspflichten erst in die eigenen Abläufe integriert werden. Am Thema, so Risser, sei Südzucker seit dem Gesetzgebungsverfahren dran. Der Aufwand lasse sich schwer beziffern: „Natürlich werden zeitliche und personelle Ressourcen gebunden.“ Prinzipiell sieht das Haus die DSGVO positiv, gerade die bezweckte Stärkung der individuellen Persönlichkeitsrechte. „Jedoch gehen die Regelungen dank einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und den bei Verstößen drohenden drastischen Sanktionsrahmen an den Bedürfnissen der Wirtschaft nach eindeutigen Vorgaben und Handlungsanweisungen für eine zukunftsorientierten Umgang mit personenbezogenen Daten vorbei“, so Risser. Verwaltung Auch Verwaltungen verarbeiten personenbezogene Daten – etwa in den Bereichen Steuern und Abgaben, Melde- und Friedhofswesen, in der Gremienarbeit, bei Wahlen oder bei Einladungen zu Veranstaltungen. Die Stadt Grünstadt hat sich daher seit März 2018 gerüstet, auch wenn nicht alle DSGVO-Vorgaben neu für sie seien, so Büroleiter Joachim Meyer. Infos zum Thema erhalte sie vom Landesbeauftragten für Datenschutz, vom Gemeinde- und Städtebund und weiteren Organisationen. Die Datenschutzbeauftragte Andrea Breßler und die IT-Spezialisten der Verwaltung – Marc Ehrensberger und Uwe Lohr – hätten sich fortgebildet. Probleme sieht die Stadt beim Datenschutz nicht. Aktuell würden unter anderem die Homepages überarbeitet, Mitarbeiter sensibilisiert und Dienstvereinbarungen zum Datenschutz überholt. Besondere Kosten, so Meyer, seien nicht entstanden. Die Verwaltung halte die DSGVO für sinnvoll: „Sie führt zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa.“ Medizin Auch das Kreiskrankenhaus Grünstadt hat sich auf die DSGVO eingestellt. „Wir beschäftigen jetzt einen Datenschutzbeauftragten: einen externen Spezialisten. Vorher war das eine Aufgabe, die eine interne Mitarbeiterin zusätzlich erledigt hat“, so Verwaltungsdirektor Udo Langenbacher. Eine der größten Herausforderungen: den Zugriff auf gespeicherte Daten noch rigider als ohnehin schon zu managen. Nicht alle Daten können – selbst auf Wunsch des Patienten (Recht des Vergessenwerden) – einfach gelöscht werden. Manche müssen jahrelang speichern. Etwa solche, die Leistungen nachweisen. Oder aus Gründen der Haftpflicht. Hier wird und wurde laut Langenbacher aber das Zugriffssystem überarbeitet. Solche Maßnahmen seien mit Mehrkosten verbunden, aber Langenbacher stellt klar: „Die DSGVO ist sinnvoll.“ Vereine Vereine werden durch die DSGVO vor Herausforderungen gestellt. Sie verarbeiten Daten ihrer Mitglieder, teils auch sensible. Bei einem Sportverein können das Anfang und Ende von Reha-Maßnahmen, Infos über Krankenkasse oder Rentenversicherung und auch der ICD-Schlüssel (internationale Klassifizierung von Diagnosen) sein. „Wir müssen künftig einen Datenschutzbeauftragten stellen“, so Mireille Giel, Vorsitzende der 2000 Mitglieder starken TSG Eisenberg. Das Thema Datenschutz beschäftige die TSG schon länger, die DSGVO sorge für Mehraufwand – etwa was die Arbeit mit der Homepage, Fotos oder auch Beitrittserklärungen angeht. Wie groß dieser künftig sein wird lasse sich schwer abschätzen. Alle Mitarbeiter, Abteilungsleiter, Übungsleiter, Trainer und Übungsleiterassistenten würden eingearbeitet. Giel ist dabei dankbar für die Unterstützung durch Sportverbände wie den Sportbund-Pfalz und den BSV Rheinland-Pfalz. Aber: „Es wird in Zukunft mehr Motivation benötigen, um Ehrenamtler davon zu überzeugen, Verantwortung zu übernehmen.“ Fotografen Schwer macht die DSGVO das Leben vor allem für Fotografen. Gelten für die Presse eigene Regeln, wird die Arbeit von Event-Fotografen erschwert, weiß der Dreisener Helmut Dell, der unter anderem für die RHEINPFALZ und den Neuleininger Burgsommer fotografiert. Denn: Menschenmassen ablichten – geht so einfach wohl nicht mehr. Jeder Einzelne hätte das Recht auf Widerspruch. „Die Unsicherheit ist groß. Manche Kollegen, die sich auf Events spezialisiert haben, sehen sich in ihrer Existenz bedroht.“