Kaiserslautern Oskar Lafontaine: „Wechselwille ist da“

Mit Gastredner Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag und früheren Bundesvorsitzenden, hatte der Landesverband Rheinland-Pfalz zu seinem Parteitag am Samstag in der Kammgarn ein politisches Schwergewicht als Unterstützer für den Start in die „heiße Wahlkampfphase“ eingeladen.

Die Linke

beging mit ihrem Landesparteitag auch den zehnten Jahrestag ihre Gründung. Man habe eine Partei gründen wollen, die gegen den Sozialabbau aufsteht, erklärte Gründungsvorstand Lafontaine. Mit Blick auf die vergangenen Jahre stellte er fest, dass vielleicht der Sozialabbau gestoppt, vielleicht das Eine oder Andere zur Verbesserung beigetragen worden sei. Das eigentliche Ziel, den Sozialstaat wieder herzustellen, sei aber immer noch nicht erreicht. Daher müsse die Linke stärker werden. Das Ziel, mit dem Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei Die Linke eine Kraft im Bundestag zu haben, die linke Politik vertritt, sei bis zum heutigen Tag erreicht, stellte Lafontaine fest. Unter starkem Applaus verlangte er, dass die Position als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag erhalten werden müsse. Wenn gewisse Dinge dort nicht mehr zur Sprache kämen, weil alle Harz IV ebenso in Ordnung fänden wie Rentenkürzungen oder die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und das Entsenden der eigenen Leute dorthin, müsse es eine Partei im Deutschen Bundestag geben, die dazu nein sage. Laut einer aktuellen Statistik hätten 40 Prozent der Menschen in Deutschland heute ein geringeres Haushaltseinkommen als in den 90er Jahren – bei aktuell 197 Milliardären im Land, so Lafontaine. Er kritisierte Minijobs, befristete Arbeitsplätze, hohe Mieten und weitere Fehlentwicklungen, die zu ändern wären, wenn man es sich zutraute. Lafontaine erkannte ein großes Wechselbedürfnis in der Politik, nur gebe es dafür außer den Linken keine Adresse. Zum Thema Wirtschaft sprach Lafontaine sich dafür aus, als gute Nachbarn nicht nur Export-, sondern auch Importweltmeister sein zu wollen. Eine Aufrüstung des Wehretats lehnte er ab. Mit einem Bruchteil des Geldes könnten Millionen Menschenleben gerettet werden, ohne eine Patrone abzufeuern. Lafontaine schloss mit dem Satz: „Wir sind nicht die besseren Menschen, aber unser Programm ist das, wohinter wir uns versammeln.“ Die Zuhörer dankten ihm stehend mit anhaltendem Applaus. Für eine starke Linke im nächsten Deutschen Bundestag hatten im Rahmen des Landesparteitags zuvor der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) und Katrin Werner (Trier) um Unterstützung geworben. Es sei noch alles drin.