Kaiserslautern Sanierungsstau: Was Steinbrenner für die Förderung von Bund und Land fordert

Der Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden ist hoch – auch in Kaiserslautern. Baudezernent Manuel Steinbrenner macht deutlich: Um diese Herausforderung anzugehen, braucht es die Unterstützung von Bund und Land – unter einer wichtigen Bedingung.

Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur kommt zu dem Schluss: Für die klimaneutrale Sanierung der öffentlichen Gebäude in kommunalem Besitz bis 2045 müssten bundesweit jährlich vier Milliarden Euro investiert werden. Für die städtischen Haushalte, die, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausführt, 2025 bereits ein Finanzierungssaldo von voraussichtlich über 13 Milliarden Euro aufweisen werden, eine große Herausforderung. Umso wichtiger sei es, dass Bund und Länder die Kommunen dabei unterstützen.

Baudezernent Manuel Steinbrenner (Die Grünen) schließt sich dieser Sichtweise an: „Diese Aussage können wir als Stadt Kaiserslautern vollumfänglich unterschreiben.“ Die aktuelle Sanierungsrate in der Stadt liege bei ungefähr einem Prozent pro Jahr, wenn man den Gesamtbedarf aller notwendigen Maßnahmen am städtischen Gebäudebestand grob überschlägt, so der Beigeordnete.

„Zu der finanziellen Frage kommt noch die Personalfrage. Die in der Studie als Zielszenario angestrebten vier Prozent werden rein personell nicht umsetzbar sein“, erläutert Steinbrenner. Schon jetzt gestalte sich die Personalsuche bei Stellen in der Verwaltung äußerst schwierig. Der Fachkräftemangel schlage sich auch bei den Fachfirmen nieder. Bei einer deutschlandweit höheren Sanierungsrate steige auch die Auslastung bei externen Fachplanern und ausführenden Fachfirmen. Dasselbe sei für die Verfügbarkeit von Baumaterialien zu erwarten. Das Problem komme auf alle Kommunen zu, so Steinbrenner.

Die Ausgestaltung der bisherigen Förderpraxis zur Erreichung der Sanierungsziele ist laut Steinbrenner zuweilen kontraproduktiv. Die notwendige Unterstützung von Bund und Ländern müsse so gestaltet sein, „dass wir freie Hand haben, die Maßnahmen in der Reihenfolge anzugehen, wie sie baulich und personell sinnvoll sind“, führt er aus. Aktuelle Förderprogramme seien häufig hochspezifisch und so ausgelegt, dass sie „uns einen strikten Zeitplan und viel Bürokratie auferlegen“. Dadurch belasteten sie „oftmals mehr, als sie helfen“. An der Beilsteinschule, bei der eine Generalsanierung notwendig wäre, werde dies laut Stadt deutlich. Über verschiedene Fördertöpfe seien erst die Fenster erneuert, dann die WC-Anlagen saniert und später alle Klassenräume mit dezentralen Lüftungsgeräten ausgestattet worden. „Das ist nicht die Abfolge der Maßnahmen, wie man sie normalerweise planen würde“, so die Stadt.