Kaiserslautern RHEINPFALZ Plus Artikel Stadtrat beschließt Widerspruch gegen Haushaltsverfügung der ADD

 Beigeordneter Peter Kiefer muss die Stadtspitze ganz allein vertreten und die Sitzung leiten, da der OB und die Bürgermeisterin
Beigeordneter Peter Kiefer muss die Stadtspitze ganz allein vertreten und die Sitzung leiten, da der OB und die Bürgermeisterin an Corona erkrankt sind, Sozialdezernentin Pfeiffer fehlt wegen eines Trauerfalls. Finanzabteilungsleiterin Claudia Toense (links) steht ihm beim Haushalt zur Seite, Ida Müller ist Schriftführerin.

Der Stadtrat hat „den Stecker gezogen“: Mehrheitlich beschloss er in der Sitzung am Montag, sich gegen die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD, die weitere Einsparungen verlangte, zu wehren. Die Stadt wird Widerspruch und anschließend voraussichtlich eine Klage einreichen.

Nachdem der Stadtrat im Februar zufrieden den ausgeglichenen Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen hatte, kam im Juni die Überraschung: Die ADD (Aufsichts-

Bitte loggen Sie sich ein um den Artikel im Klartext zu sehen.

udn eeisnnieodlttkDriugnt)ssi in rrTei atgvesre die ugimeGghnen esd sttaE udn vsrwiee auf ine ribSechen edr asreeei,gLdgnunr ni dme sIertnniinemn roRge Lenzwte )(PDS unee uHeasalnualtfhgsa noantreed; esdi lag med Rta eib scdgreehinaVbu esd tsEta aebr nhoc incth r.ov nI erd giuStzn am 7.2 Juni frtaeu ichs rde

x