Lambrecht Stadtrat übt Kritik an Entschuldungsprogramm des Landes

Die Forderungen des Landes, dass Gemeinden keine Kredite zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben mehr aufnehmen dürfen und die vorhandenen Kredite in einem Zeitraum von 30 Jahren abzahlen müssen, stießen bei der jüngsten Sitzung des Lambrechter Stadtrats auf deutliche Kritik.

Gut acht Millionen Euro Schulden hat die Stadt Lambrecht durch die Finanzierung laufender Ausgaben aufgebaut. Mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ übernehme das Land knapp 6,6 Millionen Euro dieser Liquiditätskredite, teilte Peter Baumann, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, mit. Den Restbetrag von gut 1,4 Millionen Euro müsse die Stadt in den kommenden 30 Jahren abzahlen.

Mit dem Beginn des Programms ende der Kommunale Entschuldungsfonds, aus dem die Stadt bisher jährlich 181.600 Euro bekommen hat, erklärte Baumann. Auch werde der Zinssicherungsschirm des Landes, aus dem bisher jährlich fast 34.000 Euro nach Lambrecht geflossen sind, eingestellt. „Das Land gibt uns mit der einen Hand etwas und nimmt uns mit der anderen Hand etwas weg“, kommentierte Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG).

Steuererhöhungen drohen

Trotzdem hält Müller es für „ratsam“, an dem Entschuldungsprogramm teilzunehmen. Wenn die Stadt sich nicht beteilige, müsse sie die acht Millionen Euro Liquiditätskredite allein zurückzahlen, informierte Baumann. Die Kommunalaufsicht erwarte zudem eine Teilnahme. Wie Baumann weiter erläuterte, dürfen Gemeinden zukünftig keine Kredite für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufnehmen, sondern ihren Haushalt ausgleichen müssen. „Das Geld reicht uns doch jetzt schon nicht“, sagte Hanne Hartmann (SWG). Somit werde die Stadt dazu „genötigt, die Gemeindesteuern zu erhöhen, das kann doch nicht unsere Intention sein“, so Hartmann. Für einen Haushaltsausgleich müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B laut Baumann auf 915 Prozentpunkte erhöht werden. Wenn die Stadt sich nicht an dem Programm beteilige, müssten die Steuern noch viel stärker erhöht werden, gab Jens Fadenholz (SPD) zu bedenken.

„Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Gemeinden nicht genug Geld bekommen“, forderte Hartmann. „Die Gemeinden müssen sich zusammenschließen und klagen.“ Peter Seelmann (CDU) hatte „absolut kein Verständnis dafür, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen ausbluten lässt“. Durch diese „unverschämte Politik gegen die Bürger werden die radikalen Parteien gezüchtet“. Wenn die Stadt zu weiteren Einsparungen gezwungen werde, „wird Lambrecht als Wohn- und Gewerbeort noch unattraktiver, und es entsteht eine Abwärtsspirale“, warnte Hermann Bolz (CDU). „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als an dem Programm teilzunehmen“, sagte Hartmann resigniert. Die Entscheidung muss in den ersten Monaten des kommenden Jahres getroffen werden.