Germersheim Amtsgericht soll vielleicht in MG-Kaserne einziehen
Seit Jahren ist der dringende Sanierungsbedarf beim Germersheimer Amtsgericht bekannt. Nach Aussagen von Amtsgerichtsdirektor Volker Minig reicht der Platz für die etwa 30 Mitarbeiter gar nicht mehr aus. Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage beim Land nachgefragt, da aus seiner Sicht noch immer keine konkreten Maßnahmen in Aussicht stehen. Insbesondere mangele es beim Brandschutz und der Barrierefreiheit.
Brandl hat daher wiederholt zum Sachstand nachgefragt. Nachdem 2018 der erste Planungsauftrag für die notwendige Haushaltsunterlage Bau an den Landesbetrieb LBB gegangen war, wurde die Möglichkeit der Unterbringung auf einem Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße untersucht, und die Variante Sanierung und Umbau einem Neubau gegenübergestellt. Im Jahr 2021 wurde der Landesbetrieb LBB schließlich beauftragt, eine weitere Variante ins Kalkül zu ziehen: Die Stadt Germersheim hatte im Jahr zuvor die ehemalige MG-Kaserne in der Waldstraße als Standort zur Verfügung gestellt. Hier wurden die Möglichkeiten einer Interims- sowie der dauerhaften Unterbringung untersucht. Derzeit dauern laut Brandl die aufwändigen statischen Untersuchungen noch an.
Brandls Angaben zufolge erwartet die Landesregierung derzeit, dass die Entscheidung für eine dauerhafte Unterbringung des Amtsgerichts in der ehemaligen MG-Kaserne fallen wird. Dann müsste die verwaltungsinternen Voraussetzungen für diese Variante beauftragt und bis Mitte 2024 geschaffen werden, damit die Maßnahme im Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt werden kann. Sollte dann der Auftrag zur Ausführung erteilt werden, könnte ein Jahr später mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bei einer Bauzeit von etwa zwei Jahren sei eine Fertigstellung 2028 möglich.
Brandl sieht zumindest ein Licht am Ende des Tunnels, da er den Prozess bereits seit „über sieben Jahren“ begleitet. Wenn mit der MG-Kaserne endlich eine Lösung gefunden ist und das Land das Bauprojekt mit Nachdruck betreibt, „könnte das Amtsgericht in sechs Jahren umziehen“. Die „ewige Planungs- und Realisierungszeiten sind für die Beschäftigen des Amtsgerichts eine Zumutung und ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, so Brandl.