Kreis Germersheim Beigeordnete erhalten mehr Geld

Nach kurzer Diskussion stimmten die Rülzheimer Gemeinderäte geschlossen für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Beigeordneten. In der vorangegangenen Sitzung wurde dies noch abgelehnt.

Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) entschuldigte sich bei seinen Beigeordneten, dass ihm zu Beginn der neue Amtsperiode ein Fehler unterlaufen ist, der zum Nachteil der Beigeordneten führte. „Ich habe das mit dem Geschäftsführenden Beamten nicht richtig besprochen, normalerweise tun wir das“, sagte Hör. Als der Ortsgemeinderat erstmals nach den Kommunalwahlen zusammentrat, wurde die Hauptsatzung beschlossen. Darin wurde die Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister von 100 auf 110 Prozent erhöht. „Ich dachte, dass die Beigeordneten dadurch automatisch mehr Geld erhalten werden“, so Hör weiter. Doch das sei nicht so gewesen. Erneut stellte er dann den Antrag, dass die Beigeordneten etwa 112 Euro pro Monat mehr Geld erhalten sollen. Dieser ist bei der Sitzung des Ortsgemeinderates am 15. Oktober von der CDU, die an dem Tag die Ratsmehrheit hatten, abgelohnt worden. Er begründete dies am Donnerstag wie damals mit der verantwortungsvollen und guten Arbeit von Toni Rieder, Ingrid Mendel und Edi Harder. Birgitta Hartenstein, Sprecherin der CDU, bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Danach kündigte sie an, dem Vorschlag zustimmen zu wollen: „Wir wussten nicht, dass das auf Verwaltungsseite passiert ist.“ Die Beigeordneten sollten nicht schlechtergestellt sein wie der Bürgermeister. Ablehnend steht die CDU dem Vorschlag gegenüber, das Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder von 15 auf 25 Euro zu erhöhen. „Die Wertschätzung tut uns gut, doch ist es ein nicht so gutes Signal an alle ehrenamtlich Tätigen“, begründete Hartenstein die Ablehnung. Zuvor hatte Hör gesagt, er wolle die Arbeit der Gemeinderäte dafür belohnen, dass sie in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet hätten. „40 Millionen Euro sind in die Infrastruktur Rülzheims gesteckt worden – davon 18 von den Gemeindewerken. Sechs Millionen davon kamen wieder von der Gemeinde. 90 Prozent der Entscheidungen fielen einstimmig“, sagte Hör. Die Gemeinde haben – betrachte man die florierenden Gewerbegebiete – sehr davon profitiert. Außerdem seien die Sitzungsgelder seit 1994 nicht mehr angehoben worden. Das Ehrenamt im Gemeinderat unterscheide sich durch die große Verantwortung schon von einer anderen ehrenamtlichen Tätigkeit. Rudi Jud (Freie Wähler) und Michael Braun (aktive Bürger) signalisierten Zustimmung. Mehrheitlich wurde dann beschlossen, dass Rats- und Ausschussmitglieder künftig 25 Euro pro Sitzung erhalten. Entsprechend mehrheitlich wurde auch die Hauptsatzung abgeändert. Künftig erhält die Kulturgemeinde aus dem Geldsäckel der Gemeinde 1200 Euro. Diese sind zweckgebunden für die Entlohnung des Kulturgemeindevorsitzenden, der Hör zufolge eine erhebliche Arbeit leistet. 100 Euro soll er monatlich erhalten. Hör wollte dies in der Hauptsatzung verankern. Die CDU schlug vor, dies als freiwillige Ausgabe zu sehen und nicht in der Hauptsatzung festzuschreiben. Dem stimmte der Rat einstimmig zu. (wim)