Kreis Germersheim Debatte über 15-Millionen-Euro-Projekt

Großer Schlagabtausch im Ratssaal: Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Verbandsgemeinderat Hagenbach am Mittwoch den Antrag der Grünen abgelehnt, für die teuren Sanierungen der Grundschulen Hagenbach, Neuburg und Berg einen eigenen Ausschuss zu bilden. In der Diskussion ging es hart zur Sache.

Eine solche „Schlacht“ gab es im Verbandsgemeinderat Hagenbach schon lange nicht mehr: Oppositionspolitiker, die sich beschweren, von Beschlüssen aus der Zeitung zu erfahren. Persönliche Anfeindungen. Ein ständiger Verweis auf alte Protokolle. Die in der RHEINPFALZ prophezeite „hitzige Debatte“ wurde Realität. Erwartungsgemäß wurde der Antrag der Grünen, einen eigenen „Fachausschuss“ für die geplanten Schulsanierungen zu bilden, von der großen Koalition ablehnt. „Die Notwendigkeit ist für uns nicht zu erkennen“, sagte CDU-Sprecherin Ute Lins. Ihr SPD-Kollege Karl Heinz Benz sah „nicht den Mehrwert“. Die vorhandenen Ausschüsse seien mit guten Fachleuten besetzt, argumentierten sie – bis dahin verlief die Diskussion ruhig. Grünen-Fraktionschef Günter Logé hatte zuvor den stetigen Anstieg der (geschätzten) Kosten kritisiert: Von fünf Millionen ging es zunächst auf 13 Millionen Euro und dann auf 15 bis 16 Millionen Euro. „Der Ausgang ist auf der Richterskala noch offen“, sagte Logé, der von einer Spaltung der Verbandsgemeinde durch die Schulsanierungen sprach. „Auf diese Million kommt es jetzt auch nicht mehr an“ – er befürchtete, dass im Rat ein solches Denken aufkommt. Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) bestätigte, die Beträge genannt zu haben. Die fünf Millionen Euro seien aber keine qualifizierte Zahl, sondern nur die Verdeutlichung einer neuen Dimension von Investitionssummen gewesen. Und in den 13 Millionen Euro, die Planungsbüros nach umfangreichen Prüfungen ermittelten, sei die Sanierung der Turnhalle nicht enthalten gewesen – bei den aktuell geschätzten 15 bis 16 Millionen Euro hingegen schon. Lins sprang Scherrer zur Seite. Die fünf Millionen Euro seien „ganz grob in den Raum gestellt“ worden. Sie glaubte aber „die Notwendigkeit an höherer Transparenz zu spüren“ und schlug vor, mit einem „Newsletter“ regelmäßig schriftlich zu informieren. Benz widersprach Befürchtungen, dass die Schulen in Berg und Neuburg aufgrund zu hoher Kosten nicht saniert würden. Das sei „absoluter Blödsinn“. „Die Einbeziehung der Ortsgemeinden ist nicht gegeben“, kritisierte Klaus Hessert (Freie Wähler Neuburg). Er selbst erfahre von Beschlüssen aus der Zeitung. Und die Ausschüsse hätten sich zuletzt nicht mit der Schulsanierung befasst. „Es wurden aber Entscheidungen getroffen.“ SPD-Mann Udo Häfele widersprach: „Das ist hier alles abgestimmt worden.“ Scherrer dementierte, indem er Beschlüsse und Informationen aus vorherigen Sitzungen verlas. „Was hätte ich noch mehr berichten sollen?“, fragte er. Hessert schwieg, gegenüber der RHEINPFALZ blieb er später aber bei seinem Vorwurf der Intransparenz. Zwischendurch empörte sich Hagenbachs Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer (CDU) über den Grünen-Antrag. „Ich glaub, ich bin im falschen Film“, warf er Logé vor, „Disharmonie“ in der Verbandsgemeinde zu schüren. Auslöser war offenbar eine Vorab-Mail von Logé an die Ortsbürgermeister, in die er aber nicht einbezogen wurde. Für die Sanierung der Schulen sei die Verbandsgemeinde zuständig, so Scherrer, und Logés Ausschuss sei eine „Luftnummer“. Beide feindeten sich persönlich an. Roland Dübon (SPD) störte sich daran, dass mit der Forderung nach einem neuen Ausschuss den vorhandenen Ausschüssen die Kompetenz abgesprochen werde. Die „Arroganz“ (der Grünen) sei „unerträglich“. Auch Karl Münzing war „ein bisschen beleidigt über den Antrag“. Den Ausschuss-Mitgliedern werde unterstellt, sie hätten keine Ahnung. Logé betonte, niemandem die Kompetenz absprechen zu wollen. Es gehe ihm um eine „politische Plattform“. „Wir können hier noch eine Stunde diskutieren“, warf der Grünen-Chef nach etwa 30-minütiger Diskussion ein. „Stimmen Sie doch ab, Sie haben sowieso die Mehrheit.“ Bei 18 Nein- und sechs Ja-Stimmen wurde sein Antrag von CDU und SPD abgelehnt. Grüne und Freie Wähler stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung. Verbandsbürgermeister Scherrer kündigte für die nahe Zukunft eine große Sitzung mit den Ausschüssen im Kulturzentrum an. Der Termin sei aber aufgrund noch zu erledigender Planungen unklar. Vor einem Jahr hatte es schon einmal eine solche Sitzung gegeben.