Kreis Germersheim „Denkt darüber nach!“

Unter dem Titel „Altes Schulhaus – Sachstand“ sollte der Gemeinderat am Mittwoch die Zukunft des im Dachgeschoss brandbeschädigten Gebäudes beraten. Stattdessen erfolgte eine längere Generaldebatte über den Brandschutz.

Gesetzlich zur kostspieligen Brandsicherung der gesperrten Schulturnhalle verpflichtet, fehlt Neuburg nach dem Wegfall des sanierungsbedürftigen Gasthauses „Sternen“ eine vielseitig nutzbare Versammlungsstätte. Das schränkt das Dorfleben stark ein. Der Unmut darüber ist groß, die Suche nach einem Ausweg war jedoch vergeblich. Aufhänger der Debatte war der von Ralf Schöppenthau (Wählergruppe) verlesene „Appell an die Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltung“. Kritisiert wurde die rigorose Handhabung der Versammlungsstättenverordnung von 1972, die das gesellschaftliche und Vereinsleben am Ort lähme: „Warum muss es jetzt nach 46 Jahren ohne Übergangszeit und Alternative sehr schnell gehen?“ Effektiver Brandschutz sei die Kombination aus „vorbeugenden und abwehrenden Faktoren“. Der dürfe nicht allein „aus der baulichen Perspektive“ bewertet werden: „Die Verantwortung ruhe auf mehreren Schultern (Aufsichtsbehörde, örtliche Feuerwehr, Eigentümer). Organisatorische Maßnahmen könnten auch bauliche Defizite ausgleichen und manche Gebäude dadurch geöffnet bleiben“. Wählergruppen-Sprecher Klaus Hessert ergänzte: Die Brandschutzbestimmungen seien oft überzogen. Sie überforderten die Finanzkraft der Kommunen. Die Vorschriften der Landesbauordnung seien an abstrakten, nicht aber an konkreten Gefahrenszenarien ausgerichtet. Bei baugenehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen bestehen allerdings „Interpretationsspielräume“, Stichwort: Bestandsschutz. Es gelte „Augenmaß“ zu beweisen. Arnika Eck (SPD) rügte vor allem die fehlende Finanzhilfe des Landes für die Gemeinden bei der ihnen auferlegten baulichen Nachbesserung. Dies habe der SPD-Ortsverein vor einigen Wochen dem rheinland-pfälzischen Innen- und Finanzministerium geschrieben (wir berichteten). Aus Mainz sei bisher keine Antwort eingetroffen. Vehement wies Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) den Vorwurf zurück, die Brandschutzmaßnahmen zu spät umgesetzt zu haben: „Politische Entscheidungsträger sind keine Fachleute.“ Auch sie benötigten Expertenrat, um gründlich vorbereitet entscheiden zu können. Und den gebe es weder gratis noch sofort. Spielräume in den Vorschriften würden sehr wohl genutzt – falls diese überhaupt vorhanden seien. Seines Erachtens handeln die Behörden keinesfalls „zu streng“. Vielmehr seien sie durch strikte Befolgung der gesetzlichen Vorgaben dem „Schutze des Bürgers“ verpflichtet. „Denkt darüber nach!“, mahnte Scherrer das Ratskollegium. Ortsbürgermeister Hermann Knauß (Wählergruppe) stimmte zu. Ihn schrecke die Vorstellung, was geschehen würde, wenn einmal durch Feuer oder Rauch Todesopfer zu beklagen wären. In der anhaltenden Kontroverse zwischen dem pragmatischen und dem legalistischen Lager dominierten die bekannten, immer lauter wiederholten Positionen. Schließlich ging es wieder um das Alte Schulhaus. Einmütig beschlossen wurde die von der Gebäudeversicherung gedeckte Reinigung samt Rückbau des beschädigten Traktes. Von einer vollumfänglichen Sanierung wurde angesichts klammer Kassen abgesehen.