Kreis Germersheim Geld für Flüchtlinge beinahe die beste Nachricht
Nicht nur im Bund sind die Zeiten vorbei, in denen ein Haushalt stand, nachdem er aufgestellt war. Auch im Kreis Germersheim sind die Gelddinge stetig im Fluss. Politische, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen schlagen sich am Ende auch in den Zahlen des Kreises nieder. So auch jetzt bei der Vorbereitung des Haushalts 2024. Beginnen wir mit den guten Nachrichten.
Das Land erklärte sich Mitte November bereit, den Kommunen zusätzlich 267 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden respektive Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Davon entfallen auf den Kreis Germersheim 7,8 Millionen Euro.
Keine Flüchtlinge in Hallen
Die schlagen im Haushalt positiv zu Buche – sind aber bald wieder weg. Etwa die Hälfte soll an die Städte und Verbandsgemeinden gehen. Mit den rund 450.000 Euro, die jede Kommune erhält, soll jede 20 bis 25 Flüchtlinge unterbringen, durch Kauf oder Miete von Container oder Wohnungen. So zumindest der Plan. Ziel sei es, die Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden, so CDU-Sprecher Martin Brandl in der Diskussion im Kreistag.
Es gibt noch eine zweite gute Nachricht: 20 Millionen Euro mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer. „Das ist eine tolle wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die Kehrseite: Deshalb gebe es auch weniger Schlüsselzuweisungen B, 2 bis 3 Millionen weniger als letztes Jahr.
Mehrausgaben für Kita-Umbauten
Auch die Gerichte mischen beim Haushalt mit, und damit sind wir bei den schlechten Nachrichten: Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz ist der Kreis als Träger der Jugendhilfe verpflichtet, sich regelmäßig mit 40 Prozent an den Bau- und Ausstattungskosten von Neu-, Ersatz- und Umbauten von Kindertagesstätten zu beteiligen. Vorher stand die Höhe der Beteiligung den Kreisen frei. Nun rechne man mit millionenschweren Mehrausgaben, so Brechtel.
Immer wieder kritisiert werden die Vorgaben des Landes, die die Kosten in die Höhe treiben. Ein Paradebeispiel: Im alten Kita-Gesetz standen Regelsätze für den Personalkosten-Anteil, den der Träger zu übernehmen hat – oft sind das die Kirchen. Das sogenannte „Kita-Zukunftsgesetz“ vom Sommer 2021 verzichtet auf eine Festlegung. Seitdem laufen die Verhandlungen zwischen Gemeinde- und Städtebund. Das Ende ist immer noch offen. Aber es wird wohl für die Kreise ein dickes Ende sein: Der Kreis Germersheim bildete sicherheitshalber für 2021 und 2022 Rückstellungen in Höhe von 3 Millionen Euro.
Weiter rote Zahlen
Ganz am Ende steht der Kreis Germersheim „deutlich in den roten Zahlen“, so Landrat Brechtel: „Nach einem Defizit von minus 4,6 Millionen Euro in 2023 zeichnet sich für 2024 ein Defizit von 7,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ab.“ Insgesamt ist der Kreis mit rund 150 Millionen Euro verschuldet.
Wie aus der Vergangenheit gewohnt, steigen die Kosten vor allem bei der Sozial- und Jugendhilfe. Der Zuschussbedarf steigt um weitere 5,3 Millionen Euro auf 87,7 Millionen Euro (Erträge: 106,2 Millionen Euro, Aufwendungen: 194,0 Millionen Euro). Das ist teilweise auch auf höhere Personalkostenanteile bei den Kindertagesstätten (plus 2,1 Millionen Euro) zurückzuführen.
Personalkosten: 40 Millionen Euro
Überhaupt sind die Personalkosten der zweitgrößte Posten im Haushalt: Sie steigen für die etwa 530 Mitarbeiter im Jahr 2024 um 3,6 Millionen Euro auf dann rund 40 Millionen Euro. Hier setzte auch die Kritik im Kreistag an. Gut 20 Stellen sollen in der Corona-Zeit hinzu gekommen sein. Hier erwarte man sich von einer Digitalisierung andere Akzente, hieß es aus der FDP mit Blick auf entsprechende Pläne des CDU-Landratskandidaten Brandl.
SPD-Sprecher Reinhard Scherrer vermisste überhaupt den politischen Willen zum Sparen. „Ich kann zustimmen, dass man über Standards diskutieren muss, aber da müssen sich alle an ihre Nase fassen“, so Scherrer. Außerdem bemängelte Scherrer, dass die Haushaltsabschlüsse erst drei Jahre später vorgelegt werden – die dann meist besser ausfallen als die Prognose, die ein Haushaltsplan ja immer ein Stück weit ist. Und nach den Abschlüssen wäre im Gegensatz zu den Plänen in den vergangenen Jahren eine Entlastung der Gemeinden durch den Kreis immer möglich gewesen.
Höhere Kredite für Investitionen
Die Investitionsmaßnahmen des Kreises werden für 2024 mit insgesamt 24,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 4,3 Millionen Euro mehr als 2023. Nach Abzug von Fördermitteln ergibt sich ein Bedarf an Investitionskrediten von 18,6 Millionen Euro nach 9,4 Millionen Euro in 2023.
Die größte Posten sind Schulen: Für den Brandschutz an der Realschule Plus Germersheim sind 2024 4 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten 11,3 Millionen Euro), für die Sanierung der Berufsbildenden Schule Wörth (Brandschutz, Energetische Maßnahmen) 3,2 Millionen Euro (Gesamtkosten 5,8 Millionen Euro.
Außerdem wirft der Neubau des IGS Kandel seine Schatten voraus: 2024 sind 1,4 Millionen der Gesamtkosten von 21,7 Millionen Euro eingeplant. Für die Sanierung der Förderschule St. Laurentius Herxheim werden in diesem Jahr 1,5 von 17 Millionen Euro fällig.
Für den Bau von Gemeinde-Kindergärten sind 1,8 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen (Gesamtkosten 10,8 Millionen Euro). Andere Projekte wirken da vergleichsweise günstig: Der Aufbau eines zentralen Sirenenwarnnetzes kostet rund 2 Millionen Euro, der Umbau der K 23 zu einem Rad- und Forstweg insgesamt 1,2 Millionen Euro.